Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute hier über wichtige Themen sprechen: zu hohe Mieten – Herr Seif hat das schon probiert –,
(Lachen des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])
kaputte Schulen oder mangelhafte Gesundheitsversorgung. Wir könnten Lösungen entwickeln, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber die AfD will lieber Sündenböcke präsentieren; sie will wie immer gegen Geflüchtete hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Die AfD fordert eine Migrationsbilanz. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen nach ihrem angeblichen Nutzen sortiert werden: Wer mehr einzahlt, als er kostet, gilt als Gewinn; wer weniger einzahlt, gilt als Verlust. Häufig heißt es: Menschen mit Migrationsgeschichte pflegen unsere Angehörigen, liefern unser Essen und ernten unsere Lebensmittel. Doch wer sie mit ihrem Nutzen verteidigt, übernimmt den Maßstab der AfD.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Niemand muss in diesem Land seine Nützlichkeit beweisen, um gleiche Rechte zu haben.
Denn diese Rechnung endet nicht bei Menschen mit Migrationsgeschichte: Ein Kind mit schwerer Behinderung, dessen Förderung mehr kostet, als es später Steuern zahlt: Minus.
(Carolin Bachmann [AfD]: Darum geht es aber gar nicht! Es geht um illegale Migration!)
Eine Frau, die nach einem Schlaganfall Pflege braucht: Minus.
(Joachim Bloch [AfD]: Darum geht’s doch nicht!)
Jeder Rentner in diesem Land: Minus.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Zum Thema!)
Nach dieser Logik wären auch 70 Prozent der Deutschen ohne Migrationsgeschichte ein Verlustgeschäft.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Boah, das ist billig! – Carolin Bachmann [AfD]: Darum geht es doch überhaupt nicht!)
Auf der Tribüne hier oben sitzen gerade etwa 160 Menschen. Wenn es nach der AfD geht, sind über 110 von ihnen nicht nützlich. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Meine Damen und Herren, es war Karl Binding, der 1920 zusammen mit einem Psychiater von „Ballastexistenzen“ und „absolut zwecklosem Leben“ schrieb. Gut 15 Jahre später hing in Deutschland ein Plakat, auf dem stand, ein Erbkranker koste die Volksgemeinschaft 60 000 Reichsmark. Ab 1939 wurde aus dieser kalten Rechnung industrieller Massenmord: Über 200 000 psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung wurden systematisch umgebracht. Sie sind nicht die Täter von damals. Aber Sie machen Menschen erneut zum Kostenfaktor und greifen eine Logik auf, deren Folgen wir alle kennen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Grundgesetz ist die Antwort darauf. Die Würde des Menschen in Artikel 1 hat keine Fußnote. Dort steht nicht: „solange es sich rechnet“. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen wir uns auf das Gerede von Nützlichkeit nicht ein! Jeder Mensch hat seinen eigenen Zweck. Darin besteht auch seine Würde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
