Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung erzählt uns, Sea Guardian stehe für Schutz und Sicherheit. Nur für wessen Schutz und wessen Sicherheit? Für die rund 35 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer gestorben sind, offensichtlich nicht.
Seit Jahren ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Allein im vergangenen Jahr sind dort mindestens 2 185 Menschen gestorben. Und was macht die NATO? Sie schaut zu, sie sammelt Lagebilder, überwacht Seewege – alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. In zehn Jahren scheint man allerdings weder das eine noch das andere gefunden zu haben. Eigentlich Grund genug, diese Mission einzustellen!
Aber natürlich darf man die angeblich abschreckende Wirkung nicht vergessen. Die lässt sich wunderbar behaupten, ohne sie jemals nachweisen zu müssen. Etwas Handfesteres hat die NATO offenbar nicht vorzuweisen. Selbst ein UN-Mandat gibt es nicht. Stattdessen greift man tief in die Mottenkiste: Ein NATO-Beschluss aus dem Jahr 2017 und das Seerechtsübereinkommen von 1982 müssen jetzt als Rechtfertigung für dieses Mandat herhalten. Hauptsache, die NATO bleibt militärisch präsent. Wozu eigentlich? Das scheint längst zweitrangig zu sein.
Erst kürzlich hat Belgien Reaper-Drohnen fliegend nach Italien verlegt und sie anschließend Sea Guardian unterstellt. Bemerkenswert daran: Belgien begründete den Drohneneinsatz ausdrücklich auch mit der Überwachung von Migration im Mittelmeer – nicht mit Massenvernichtungswaffen, nicht mit Terrorismus, sondern mit Migration. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, setzt die NATO militärische Drohnen ein, um bei ihrer Flucht zuzuschauen. Das Geld, das für militärisches Gerät und Kriegsschiffe ausgegeben wird, muss endlich dafür eingesetzt werden, Menschenleben zu retten, statt das Sterben zu beobachten.
(Beifall bei der Linken)
Stärken Sie die Seenotrettung, statt Europas Grenzen immer weiter zu militarisieren! Bekämpfen Sie Fluchtursachen! Es gibt keinen überzeugenden Grund, diese Mission immer wieder zu verlängern. Die Menschen im Mittelmeer brauchen keine militärischen Überwachungsdrohnen, sie brauchen Rettungsschiffe.
(Beifall bei der Linken)
Denn Sicherheit misst sich nicht an der Zahl der Kriegsschiffe, sondern an der Zahl der Menschenleben, die wir retten.
(Beifall bei der Linken)