Herr Präsident! Zur 1 000-Euro-Prämie möchte ich gar nicht mehr viel sagen. Sie war ein Schnellschuss zulasten Dritter. Der Bundesrat hat diese Scheinprämie, die von der GroKo an das Steuerberatungsgesetz gehängt wurde, damit das Ganze schnell durchkommt, kurzerhand gestoppt, was eine ziemliche Klatsche für die Bundesregierung und ihre Kommunikationskultur gegenüber den Ländern war. Jetzt besprechen wir das Steuerberatungsgesetz noch mal in eigentlicher Form, ohne Prämie; dann hat das auch seinen Platz.
Dieses Gesetz regelt vieles, was politischer ist, als der Titel vielleicht vermuten lässt, zum Beispiel das Fremdbesitzverbot, das hier den Ausschluss von reinen Finanzinvestoren als Gesellschafter von Steuerberatungsgesellschaften meint. Das Thema kennt man auch aus anderen Bereichen wie etwa von Medizinischen Versorgungszentren. Dort führte die Aufweichung des Fremdbesitzverbotes schon zu mehr Renditedruck und der Verdrängung kleiner Strukturen. Wir halten diese Entwicklungen für fatal. Sie müssen überall zurückgedrängt werden.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch bei Steuerberatungsbüros hat das Fremdbesitzverbot eine folgenschwere Regulierungslücke: Private-Equity-Beteiligungen können sich über mehrstöckige EU-Auslandsgesellschaften einkaufen, um im großen Stil Kapital anzulegen und Kanzleien später mit Gewinn wiederzuverkaufen. Eine formale Klarstellung kann das heilen. Die war im ursprünglichen Referentenentwurf auch vorgesehen, fehlte dann aber im ersten Gesetzentwurf, vielleicht weil mächtige Investmentfirmen wie KKR Beschwerdebriefe an das Finanzministerium und an das Kanzleramt geschrieben hatten; man weiß es nicht genau, aber ahnt es vielleicht schon. Für uns als Linke ist klar: Wir sehen marktradikale Eingriffe in unabhängige Berufe, überhaupt die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge maximal kritisch und stellen uns dagegen, wo wir können.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Ich bin froh über den Austausch zu diesem Thema mit Berufsverbänden und Steuerkammern. Wir hatten in dieser Sache einen reellen gemeinsamen Punkt. Erst recht freue ich mich, dass die nötige Regelung am Ende durchgesetzt werden konnte.
Und bevor wir hier gleich alle Feierabend machen: Danke an alle Beteiligten! Das hat sich auf jeden Fall gelohnt.
(Beifall bei der Linken)
