Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben.
(Christian Görke [Die Linke]: Genau!)
Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr auf der Höhe der Zeit als manche von Ihnen heute.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kerosin ist durch internationale Verträge immer noch steuerfrei. Für Privatjets werden quasi keine Steuern fällig, was absurd ist. Gut wären eine Vielfliegersteuer und höhere Preise für die Business Class. Damit würden wir anfangen. Im Übrigen würden wir angesichts der hohen Subventionen auch die Forderung nach Arbeitsplatzgarantien erheben, die nämlich nicht erfolgen.
Es gibt viele Stellschrauben für eine wirtschaftliche, klima- und verteilungsgerechte Zukunft des Flugverkehrs.
(Martin Reichardt [AfD]: Wie wäre es mit einer Sondersteuer für A8-Fahrer?)
Aber die GroKo setzt mit dieser Steuersenkung rückwärtsgewandt an und kann es nicht gut erklären.
(Beifall des Abg. Jörn König [AfD])
In der Gesetzesbegründung heißt es – ich zitiere –: „Wesentliche Auswirkungen auf den […] Passagierflugverkehr werden […] nicht erwartet […]“, also auch keine Entlastung vom aktuellen Wirtschaftsdruck oder von einfachen Fluggästen. Was ist dann das Ziel? Profiteure sind vor allem die Airlines, die wegen geringerer Nachfrage bereits Inlandsflüge streichen und in der Ticketsteuer einen Standortnachteil sehen. Wenn die Steuer deswegen gesenkt wird, fehlen pro Jahr rund 350 Millionen Euro, und zwar ausgerechnet im Verkehrsetat. Fliegen wird weiter privilegiert, während das Deutschlandticket für die bahnfahrende Masse jährlich teurer wird. Das passt für uns nicht zusammen.
(Beifall bei der Linken)
Inlandsflüge sind während der Pandemie stark zurückgegangen, weil viele Menschen sich mit Videoschalten beholfen oder aus Klimabewusstsein darauf verzichtet haben.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Die Senkung der Luftverkehrsteuer weist politisch leider in die entgegengesetzte Richtung. Klar: Die Luftverkehrsteuer ist kein Instrument gegen den Klimawandel; dafür braucht es anderes. Aber sie zu senken, ist eben auch keine effektive Wirtschaftsförderung oder Arbeitsplatzsicherung.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Die Luftverkehrsteuer mag eine Notlösung sein. Doch solange die Interessenlagen nicht sozial, wirtschaftlich und klimagerecht austariert werden, bleibt sie auch finanzpolitisch Notwehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
