Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kindergeld wird antragslos. Sehr gut! Danke dafür! Das ist was Sinnvolles – passiert ja selten genug. 300 000 Erstanträge weniger pro Jahr, über 200 000 Stunden weniger Zeit am Schreibtisch, bundesweit weniger Behördenpost im Briefkasten!
Drei von vier Kindergeldberechtigten sind übrigens Frauen, sprich: Die Menschen, die die meiste Sorgearbeit tragen, werden entlastet. Es braucht auf jeden Fall viel mehr davon. Das Gesamtkunstwerk der familienpolitischen Behörden und Leistungen in Deutschland braucht weniger Bürokratie – definitiv!
(Beifall bei der Linken)
Kindergeld ist eine der einfachsten Leistungen, die dieser Staat zu bieten hat. Wenn wir hier nicht automatisieren können, dann können wir es in anderen Bereichen auch nicht. Die Familienkassen schicken den Eltern schon heute vorausgefüllte Begrüßungsschreiben. Jetzt sparen wir uns endlich die Unterschriftenrunde. Wenn damit Berechtigte erreicht werden, die bislang aus unterschiedlichen Gründen kein Kindergeld beantragt haben: Umso besser!
Aber – und jetzt kommt das Aber, das diese Debatte bestimmen muss – eine vereinfachte Auszahlung ändert nichts daran, wie viel ausgezahlt wird. Und hier haben wir das eigentliche Problem.
(Beifall bei der Linken)
259 Euro Kindergeld im Monat: Davon soll ein Kind groß werden – inklusive Essen, Kleidung, Schulsachen, Sportverein, Geburtstagsfeier. Gleichzeitig bekommt ein Spitzenverdienerehepaar einen Kinderfreibetrag von 9 756 Euro pro Jahr und Kind.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Skandal!)
Das ist dreimal so viel staatliche Unterstützung, obwohl die Empfänger so viel weniger darauf angewiesen sind. Das ist der große Fehler dieses Systems, und hier besteht Handlungsbedarf.
(Beifall bei der Linken)
Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Denen helfen wir nicht wirklich mit einer schnelleren IBAN-Abfrage. Ihnen helfen wir mit Geld, das tatsächlich ausreicht,
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
mit einer Kindergrundsicherung, die gegen Kinderarmut ankommt,
(Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
mit einer allgemeinen, guten Existenzsicherung, die nicht zur Armutssicherung verkommt, mit einem Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern Bedürfnisse anerkennt.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Das wäre doch mal was!)
Eine zu passive Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich nicht schöndigitalisieren. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Kinder reicher Eltern steuerrechtlich mit Freibeträgen bessergestellt werden als die Kinder nicht reicher Eltern über das Kindergeld im Sozialrecht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist jetzt Klassenkampf! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die zahlen aber auch mehr Steuern!)
Wir freuen uns über jede Entlastung und Bürokratieabbau an der richtigen Stelle; aber es bleibt viel zu tun und in bessere Zeiten zu investieren – für Kinder und Jugendliche, für Alleinerziehende, für alle Eltern und ihre unterfinanzierten Infrastrukturen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
