Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich lese, was uns die AfD hier als Lösung für die Pflegekrise verkaufen will, dann kommt mir als Pflegefachkraft die Galle hoch.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Die AfD behauptet, die Lösung der Pflegekrise liege vor allem darin, dass Familien wieder mehr Verantwortung übernehmen. Ja, wer hält denn die Pflege in diesem Land am Laufen? 7,1 Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen, über 4 Millionen davon sind Frauen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frauen sind der größte Pflegedienst dieses Landes – oft neben dem Beruf, ohne Feierabend und bis zur Erschöpfung. Ich habe selbst Angehörige gepflegt; ich weiß, wie viel Kraft das kostet. Ausgerechnet diesen Menschen sagt die AfD: Macht noch mehr!
(Birgit Bessin [AfD]: Nee, wir sagen: Helft denen endlich mehr!)
Das ist ein Hohn gegenüber denen, die längst alles geben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit Familien noch mehr schultern, verspricht die AfD Steuererleichterungen. 41 Prozent der pflegenden Angehörigen sind nicht erwerbstätig. Wer wegen der Pflege weniger arbeitet oder den Beruf aufgibt, verliert Einkommen. Wer kaum Einkommen hat: Ja, was helfen dem dann Steuererleichterungen?
Dann sollen private Pflegezusatzversicherungen gefördert werden. Jeder soll sich so viel Absicherung kaufen, wie er sich leisten kann. Aber Pflegebedürftigkeit ist kein individuelles Geschäftsrisiko.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was passiert denn, wenn die private Absicherung nicht reicht? Dann ist das Sozialamt dran. In dem einen Antrag erklärt die AfD, Sozialämter und damit die Kommunen sollen stärker einspringen. Im anderen beklagen Sie, der Bund zwinge die Kommunen in „finanzielle Mithaftung“. Ja, was denn jetzt?
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die selbst nicht!)
Als Lösung nehmen Sie dafür die Förderung von Gleichstellung, Diversität und LSBTIQ-Strukturen ins Visier.
(Martin Reichardt [AfD]: Sehr gut! – Stephan Brandner [AfD]: Wird ja auch Zeit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, die braucht ja auch keiner!)
Wie viel Geld soll das bringen? Welcher Anteil der Ausgaben für Hilfe zur Pflege soll damit gedeckt werden?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Dazu werden wieder keine belastbaren Zahlen geliefert. Stattdessen wird die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen gegen den Schutz vor Diskriminierung ausgespielt, als hätten queere Menschen die kommunalen Haushaltslöcher verursacht.
Der Antrag bietet den Kommunen keine tragfähige Finanzierung. Er liefert in altbekannter AfD-Manier lediglich einen Sündenbock. Hinter jedem Pflegegrad steht ein Mensch. Hinter jeder Angehörigenpflege stehen Menschen, die lieben und helfen. Gute Pflege muss allen zustehen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb wollen wir Angehörige entlasten und endlich auch hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte –
– zur Finanzierung heranziehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)