Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Was passiert hier? Erstens verschieben Sie Pläne, angeblich zur besseren Planungssicherheit. Zweitens schwächen Sie Maßnahmen ab und schieben auf, als könnten Sie den Klimawandel aufschieben. Und drittens zeigt sich wieder Ihre Unfähigkeit, Maßnahmen zum Klimaschutz strategisch zu durchdenken. Über den mangelnden sozialen Ausgleich wird hier wieder nicht gesprochen.
(Beifall bei der Linken)
Vernünftige Ordnungspolitik senkt Emissionen. Verschmutzer stärker zur Kasse zu bitten, senkt Emissionen. Sie aber machen Weder-noch. Zertifikatsmengen nicht zu kürzen, bedeutet in der Realität, mehr Zerstörung in Kauf zu nehmen. Der fehlende Klimaschutz gefährdet die Wirtschaft mehr als alles andere. Es ist längst überfällig, aus den fossilen Energien auszusteigen. Die Preise für Zertifikate nicht zu erhöhen, bedeutet weniger Einnahmen für den Staat. Der fossile Kapitalismus spart Geld. Die Regierung hat dann aber weniger Geld für sinnvolle Klimapolitik. Und wo wir gerade bei „sinnvoll“ sind: Sinnvoll wäre es, die Bezahlbarkeit für Menschen zu sichern statt Profite von Unternehmen.
(Beifall bei der Linken)
Die Grundidee ist ohnehin moderner Ablasshandel: Ich vergifte die Luft, spende danach Geld an eine Naturschutzorganisation und glaube, die Tat damit wiedergutzumachen. Dadurch wird Zerstörung nicht grundsätzlich hinterfragt, sie bekommt einfach nur ein Preisschild. Wenn der Staat Teile dieser Spende übernimmt, zahlt am Ende sogar die Allgemeinheit. Richtig absurd ist, dass ein Teil der Einnahmen des Emissionshandels aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Subventionierung der Fossilindustrie zweckentfremdet wird.
Ich fasse zusammen: Es wird in den Markt eingegriffen, um Gewinne zu sichern. Es werden Anreize für ein Weiter-so geschaffen. Die Kosten tragen vor allem die Menschen. Deshalb: Wenn diese Art von Emissionshandel, dann ein Preis mit Lenkungswirkung und angemessenes Klimageld, damit das Leben bezahlbar wird.
(Beifall bei der Linken)
Denn für uns gilt: Klimaschutz radikal, sozial.
(Beifall bei der Linken)