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Unwürdige Politik: Reiches Deutschland, arme Menschen

Vielen Dank. – Herr Präsident! Draußen ist es kalt; aber drinnen ist es nicht viel wärmer. Die Kinder tragen dicke Jacken. Die letzten Rechnungen blieben unbezahlt. Die Fenster sind von der Luftfeuchtigkeit beschlagen. Im Wohnzimmer ist die Heizung ohnehin kaputt – schnelle Reparaturen könnten die Börsengewinne von Vonovia gefährden. Frau Reiche, Grundbedürfnisse, Gesundheit, Menschen dürfen nicht dem Profit geopfert werden!

(Beifall bei der Linken)

Eine Frau öffnet das Fenster – die Kinder protestieren. „Die Wohnung braucht nicht noch mehr Schimmel“, sagt sie ihnen. Aus Angst, dass der Herd zu viel Strom verbraucht, wird er nicht mehr angestellt. Der Wasserkocher zischt, die Kinder bekommen Fertignudeln und ein paar Scheiben Gurke. Die Frau isst nichts. Auf dem Konto ist kein Geld. Es ist Mitte des Monats. Der Wetterbericht kündigt Minusgrade an. Die Frau hat Angst vor der Zukunft. Vor lauter Angst vor der nächsten Rechnung, davor, dass Strom oder Heizung abgeschaltet werden, ist sie oft wie gelähmt. Sie zieht zwei Kinder groß, arbeitet für den Mindestlohn. Strom, Wärme und Essen kann sie sich nicht ausreichend leisten. Sie nimmt kaum am sozialen Leben teil.

Manchmal denkt sie über die angebliche Unantastbarkeit der Würde nach. Die gehört zu einem menschenwürdigen Leben dazu. Das Abschalten von Strom und Wärme oder Hungern ist unwürdig.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist unwürdig für ein Land, das die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes für unantastbar erklärt. Das ist unwürdig für ein Land, das eine angeblich christliche Tradition hat. Das ist unwürdig für ein Land, das allein 10 Milliarden Euro für neue Kampfjets ausgibt, das zig Milliarden Euro für fossile Subventionen übrig hat.

Die beschriebene Situation ist nicht Fiktion, sondern Realität. Menschen schämen sich für ihre Armut, sitzen oft verzweifelt im Stillen, manchmal auch im Dunkeln. Die Hälfte der Bürgergeldempfangenden gab 2025 an, auf Essen zu verzichten, damit für die Kinder genug da ist. Frieren in der eigenen Wohnung ist unwürdig. Wohnungsräumungen aufgrund von Armut sind unwürdig. Ihre Politik ist es auch!

(Beifall bei der Linken)

Der Staat hat die Verantwortung, einzugreifen, und könnte es. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft. Machen Sie einen Plan, um das Grundgesetz an dieser Stelle umzusetzen! Schaffen Sie einen Fonds für Notfälle! Sorgen Sie dafür, dass endlich nur noch warmmietenneutral saniert wird! Schützen Sie Menschen vor falschen Abrechnungen! Verbieten Sie Energiesperren für Privathaushalte! Und da, wo Klimaschutz arme Menschen noch ärmer macht, braucht es ein Klimageld. Für Armut sollte man sich nicht schämen. Armut gehört abgeschafft!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Gute Wirtschaftspolitik, gute Jobs, gute Löhne! Das ist die Lösung!)

Niemand darf in einem reichen Land frieren oder hungern – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Und deshalb: Klimaschutz radikal, sozial!

(Beifall bei der Linken)