Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage an Sie: Wie geht das?)
CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr und immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter sogar unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Der Fraktionsvorsitzende Merz forderte dies mit einer Art Ultimatum an Russland, rudert aber jetzt zurück, weil das Kanzleramt und Präsident Trump nahen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was sind denn eure Vorschläge?)
Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann erklärte bei Frau Maischberger und Frau Illner mir gegenüber eindeutig, dass Trump nicht Präsident wird. Welch Irrtum! So lehnten Regierung und Union jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Verteidigungsminister Pistorius meinte, an einen Waffenstillstand könne erst gedacht werden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine vollständig abgezogen habe.
Ja. – Es gibt eine Fraktion, wo ich Nein gesagt hätte.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die Gruppe?)
Es ist gut, zu wissen, dass es noch nicht die Grünen sind. – Herr Gysi, können Sie mir einmal erklären, wie im Sinne der Linken der Weg von Putin an den Verhandlungstisch aussieht? Wie kommt er Ihrer Meinung nach dahin? Was kann ihn jetzt, nach zweieinhalb Jahren, in denen ihn nichts dahin bewegt hat, aus Sicht der Linken dahin bewegen? Das würde mich brennend interessieren.
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Man hätte ihm mitteilen müssen, dass die gesamte NATO bereit sei, vorübergehend ab – heute ist Freitag –, sagen wir mal, Montag, 0 Uhr, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, wenn er mit einem Waffenstillstand ab Montag, 0 Uhr, einverstanden ist. Wenn er dann Nein gesagt hätte, hätte er indirekt gesagt: Liefert weiter Waffen. – Das wäre ihm schwergefallen. Aber Sie haben es nicht einmal versucht. Das ist das Schlimme.
(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann wären Sie für Waffenlieferungen! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann wären Sie für Waffenlieferungen!)
Es ging immer um einen militärischen Sieg der Ukraine – eine folgenschwere Illusion. Sie haben die Äußerung des langjährigen Generalstabschefs der US-Armee Milley und des früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses General Kujat, die einen militärischen Sieg ausgeschlossen haben, ignoriert. Sie hielten sich für deutlich fähigere Militärspezialisten als diese beiden Generäle. Welch Irrtum!
Sie hätten eine bessere Lösung als Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Dagegen versucht es die D-Day-FDP hinsichtlich der Taurus-Raketen noch mal mit einem Schaufensterantrag.
Erstens. Er ist in der Sache wirkungslos, da über solche Lieferungen der Bundessicherheitsrat entscheidet.
Zweitens. Er missachtet den Mehrheitswillen unserer Bevölkerung, da 61 Prozent dies ablehnen.
Drittens. Er ignoriert den künftigen US-Präsidenten Trump.
Viertens. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
