Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Kultur und Medien bleibt im Vergleich zu 2024 scheinbar fast gleich und wird für das Jahr 2026 nur minimal gesteigert. Es soll sich in diesem Jahr um einen Betrag von 2,33 Milliarden Euro handeln. In Wirklichkeit gibt es eine Kürzung, die ich noch belegen werde.
Wenn wir das mal mit dem Haushalt für Armee und Rüstung vergleichen, wirkt es absurd.
(Stephan Brandner [AfD]: Oder mit dem SED-Vermögen!)
Einschließlich Sondervermögen gaben wir 2024 72 Milliarden Euro aus und steigern uns jetzt auf 86,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr auf 108 Milliarden Euro. Sie haben bei der NATO mitbeschlossen, die Kosten für Rüstung und Armee bei uns auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das heißt: auf 206 Milliarden Euro – zu steigern. Übrigens: Viel Geld liegt rum, weil Baugenehmigungen und anderes fehlen; das kommt noch hinzu.
Weltweit wird so viel für Rüstung ausgegeben, dass Kriege immer wahrscheinlicher werden. Diese gigantische Aufrüstung dient eben genau nicht der Friedenssicherung.
(Beifall bei der Linken – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Frankreich und andere Länder geben weniger aus als wir, sind aber trotzdem verteidigungsfähig. Vielleicht sollte man nicht immer mehr Geld draufsatteln, sondern die Strukturen reformieren.
(Beifall bei der Linken)
Dagegen ist die Kultur eine wichtige Grundlage für Frieden, für gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Debatten, für Bildung und, wie es Frau Göring-Eckardt sagte, auch das Gedenken. Sie hilft den Menschen, das Leben zu genießen, kann und soll auch provozieren. Kunst und Kultur stärken die Demokratie, was gerade jetzt von gravierender Bedeutung ist. Nicht nur in den USA, auch bei uns sind Demokratie und Rechtsstaat erheblich gefährdet.
(Zuruf von der AfD: Ja, durch Sie!)
– Wissen Sie, von Kultur und Kunst verstehen Sie nun gar nichts. Halten Sie einfach mal Ihren Mund!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb gibt es einen wichtigen Grundsatz: Man kann überall versuchen zu sparen, aber niemals bei Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und Wissenschaft und Forschung. Für all diese Einrichtungen gibt es keinen gesetzlichen Inflationsausgleich. Die Menschen erleben von Bund, Ländern und Kommunen immer mehr Kürzungen auf diesen Gebieten. Ihr Vertrauen zu den etablierten Parteien baut sich weiterhin deutlich ab. Es ist in jeder Hinsicht eine Fehlentwicklung, was dort mit diesen Gebieten geschieht. Es ist antizivilisatorisch.
Nun gab es im vergangenen Jahr die Absicht, Schritt für Schritt junge Leute an Kunst und Kultur heranzuführen. Dafür gab es unter anderem den Kulturpass, der denjenigen überreicht wurde, die 2023 oder 2024 18 Jahre alt wurden – nur ein geringer Ausschnitt der Jugend, aber immerhin. Der Pass ermöglichte Zugang zu Kunst und Kultur im Wert von 200 Euro, egal ob Bücherkauf oder Kino-, Festival-, Museums-, Theater- oder Opernbesuch. Den Pass streichen Sie.
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Die Kosten einschließlich der Bereitstellung der Plattform lagen bei 106 Millionen Euro. Außerdem haben Sie die Inflationsrate nicht ausgeglichen. Es tut mir leid; aber wir haben eine unsoziale, antizivilisatorische Rüstungsregierung.
(Beifall bei der Linken)
