Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, ist so antisemitisch, dass es ihm nicht zusteht, demokratische Kräfte in diesem Parlament als antisemitisch zu bezeichnen. Punkt!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Liebe Frau Außenministerin, Fleiß kann man Ihnen nicht absprechen. Sie fliegen viel durch die Welt, sofern die Regierungsflugzeuge fliegen und Sie Überflugrechte erhalten. Aber Außenpolitik lebt von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die ich bei Ihnen deutlich vermisse.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sie wollten eine Außenpolitik nach Werten machen und haben sich selbst widerlegt. Zur Frage der Auslieferung von Assange an die USA, der uns über Kriegsverbrechen aufklärte, schwiegen Sie, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprachen. Nun wollen Sie plötzlich Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen, ein Land, das den kritischen Journalisten Khashoggi kaltblütig umbrachte, das einen jahrelangen Krieg im Jemen geführt hat, inklusive einer Hungerblockade, die Zehntausenden Menschen den Tod brachte, in dem Frauenrechte auch nach dem Gesetz erheblich eingeschränkt sind und Opposition gegen das Königshaus mit mittelalterlichen Strafen bis hin zum Tod bedroht wird.
Um Gottes willen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Hätten Sie doch nur ehrlich gesagt, dass es in Ihrer Politik um Interessen geht und Werte nur dann eine Rolle spielen, wenn sie Ihren Interessen entsprechen! Einerseits üben Sie scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andererseits schweigen sie zu den Bombardements der türkischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen ohne Waffen“ und sind inzwischen die treibende Kraft für immer mehr Waffen und Aufrüstung.
Ich weiß ja, dass Sie, Frau Außenministerin, und der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister ausgesprochene Militärexperten sind. Trotzdem richte ich mich nach dem früheren US-Generalstabschef Milley, der ebenso wie die militärische Führung der Ukraine von einem Patt, von einem Stellungskrieg dort ausgeht. Soll dieser Krieg noch 10, noch 20 Jahre dauern? Wenn die Ukraine militärisch den Donbass nicht zurückgewinnen kann, muss es in Friedensverhandlungen erreicht werden.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Dazu braucht man zuerst einen Waffenstillstand.
(Ulrich Lechte [FDP]: Den würden Sie herbeiquatschen?)
Kein einziges NATO-Land hat dies je angeboten oder von Putin und der Ukraine gefordert.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Papst war so frei!)
Übrigens: Wenn es einen Waffenstillstand gäbe, wäre das die wirksamste und humanste Form der Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, weil die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer zum Aufbau ihres Landes zurückkehrten, bei dem viele – auch wir – zu helfen haben.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Um auch das deutlich zu sagen: Ich bin strikt gegen Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse. Das Grundgesetz verlangt die Gleichstellung vor dem Gesetz.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Außenpolitik muss wieder gekennzeichnet sein durch deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und strikte Beachtung des Völkerrechts durch alle Seiten
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Herr Putin auch?)
und endlich auch zu einer Lösung des Nahostkonflikts führen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Marianne Schieder [SPD]: Haben Sie das schon mit Ihrem Freund Putin besprochen?)
