Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vonovia ist der größte private Vermieter in unserem Land und kontrolliert fast eine halbe Million Wohnungen. Immer wieder testet der Konzern neue Methoden aus, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen: Tochterfirmen, dubiose Verträge, illegale Mieterhöhungen. Jedes Mal, wenn Vonovia damit durchkommt, ist das ein Freifahrtschein für andere dreiste Vermieter. Und damit muss endlich Schluss sein!
(Beifall bei der Linken)
Wir haben im ganzen Bundesgebiet Anhörungen mit Vonovia-Mieterinnen und -Mietern durchgeführt. Diese Anhörungen zeigen genauso wie unsere Haustürgespräche und unsere Gespräche bei Mieter/-innenversammlungen ganz deutlich: Es gibt eine Mietenmafia in diesem Land, und Vonovia ist ihr Kopf. Aber jetzt wehren wir uns.
(Beifall bei der Linken)
Der Konzern hat eigene Tochterfirmen, die sich gegenseitig beauftragen, um die Betriebskosten für die Mieter/-innen ins Unermessliche zu treiben. Ältere Menschen müssen wochenlang in ihren Wohnungen im neunten Stock verharren, weil der Aufzug im Hochhaus einfach nicht repariert wird. Schimmel kriecht die Wände hoch und zerstört die Gesundheit der Menschen, weil sich niemand kümmert. Das ist bittere Realität für unsere Familien, Nachbarinnen und Nachbarn und Bekannten. Das sind keine unglücklichen Umstände oder Zufälle. Das hat System, und das muss beendet werden.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Ronald Gläser [AfD])
Sie tun immer so, als würden wir uns das ausdenken. Deswegen mal ein paar konkrete Beispiele.
Ein Beispiel aus Berlin. Im Dezember 2023 erhielt eine Mieterin eine Heizkostennachforderung in Höhe von über 6 000 Euro. Sie war geschockt und hatte verständlicherweise Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Schnell hat sie aber herausgefunden: Sie ist gar nicht die Einzige, die das betrifft. Gemeinsam mit weiteren Mieterinnen und Mietern hat sie Belege von Vonovia eingefordert und weigert sich seitdem, die Zahlung freizugeben. Denn vollständige Belege gibt es von Vonovia nicht.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das haben wir alles geklärt! Das war falsch! Das haben wir alles geklärt!)
Ende 2027 verjährt die Abrechnung. Bis dahin bleibt die Angst vor einer Klage. Das ist widerlich.
Oder ein Mieter aus Köln. Vor fünf Monaten führte ein massiver Wasserschaden dazu, dass Boden und Wände in seiner Wohnung zentimeterhoch durchnässt waren. Wochen vergingen, bis endlich Handwerker eintrafen. Die vermeintliche Lösung? Die Dichtung der Badewanne wurde entfernt und durch ein Klebeband ersetzt, das dort bis heute klebt. Das ist erbärmlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Oder eine Person aus Offenbach. Das Trinkwasser ist mit schädlichen Legionellen belastet. Doch statt ernsthafter Maßnahmen empfiehlt Vonovia den Mietern schlichtweg, weniger zu duschen. Das ist gefährlich.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen hier geht, aber mich und meine Fraktion machen diese Fälle fassungslos und wütend, verdammt wütend.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sind Sie eigentlich auch was anderes als wütend?)
Wie kann es sein, dass ein Konzern das eigene Zuhause, die eigenen vier Wände, den Ort, der für uns alle doch eigentlich Geborgenheit und Sicherheit bieten soll, abwertet, verteuert, verkommen lässt, nur um fette Profite einzufahren? Denn für Vonovia klingeln die Kassen: 1,5 Milliarden Euro Gewinn 2025. Der Großteil davon wurde gestern an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Wir sagen: Keine Rendite mit der Miete. Wohnen ist ein Menschenrecht von uns allen, kein Profitversprechen für einige wenige.
(Beifall bei der Linken)
Monat für Monat zahlen Vonovia-Mieter/-innen durchschnittlich 166 Euro ihrer Miete direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Da freut sich unter anderem BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber unseres Kanzlers, genauso wie andere Vermögensverwalter von Überreichen rund um den Globus
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Überreichen“? Vielleicht die Betriebsrenten Ihrer Arbeiter!)
und auch der norwegische Staatsfonds. Sie wissen schon: Das ist der, der zum Teil die Renten verwaltet. Das ist das, was Sie auch hier in Deutschland einführen wollen. Im Klartext bedeutet das: Je stärker die Mieter/-innen ausgebeutet werden, desto besser für die Rentner/-innen. Es ist halt blöd, wenn man als Rentner bei Vonovia wohnt. Denn dann nimmt der Konzern einem das Geld aus der Tasche, und der Staatsfonds erwartet Dankbarkeit, wenn er dann ein wenig zurückgibt. Sie müssen doch selbst merken, dass das absolut absurd ist.
Zum Abschluss noch: In den letzten 25 Jahren gingen aus der Immobilienlobby rund 14 Millionen Euro Spenden an alle Parteien in diesem Bundestag,
(Beatrix von Storch [AfD]: Hat sich ja nicht gelohnt!)
ja, auch an Sie von der AfD. Und das ist übrigens auch der Grund für Ihr Bullshit-Bingo, das Sie hier gerade wieder abgelassen haben.
(Beifall bei der Linken – Ronald Gläser [AfD]: Das machen Sie doch!)
Denn Sie als angebliche Partei des kleinen Mannes – denn kleine Frauen sind Ihnen sowieso komplett egal –
(Olaf Hilmer [AfD]: Wie kann man so viel Blödsinn am Stück reden?)
interessieren sich einen Dreck für die Probleme der Menschen. Die Miete frisst Lohn oder Rente auf: Kein Thema für die AfD. Wohnungen vergammeln und Betroffene werden krank: Kein Thema für die AfD.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Hören Sie doch mal zu, was wir sagen!)
Menschen werden aus ihrem Zuhause verdrängt: Kein Thema für die AfD.
(Olaf Hilmer [AfD]: Sie haben nicht zugehört!)
Sie treten nach unten; denn die AfD ist die Partei für das obere Prozent.
(Otto Strauß [AfD]: Das sind falsche Behauptungen!)
Vor denen werfen Sie sich in den Staub. Arschkriecherei für Deutschland! Na, danke für nichts.
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, das können Sie doch mal rügen! „Arschkriecherei“ ist kein parlamentarischer Ausdruck!)
Nur wir als Linke nehmen aus gutem Grund keine Konzernspenden an. Wir sind nicht käuflich, sondern wir stehen an der Seite der Mieter/-innen. Einige sind heute hier. Und ich will einfach noch mal Danke sagen, Danke dafür, dass ihr kämpft – für euch und auch für andere. Ich kann euch nicht versprechen, dass Vonovia morgen aufhört, euch abzuzocken. Aber ich kann euch versprechen: Solange wir im Bundestag sitzen, wird dieser Konzern unter Druck stehen, und zwar jeden einzelnen Tag. Ist das eine Drohung? Ich glaube, es ist eine Drohung. Aber das kennen wir ja von Ihnen.
(Beifall bei der Linken)
Wir hören nicht auf. Deswegen haben wir heute eine bundesweite Umfrage gestartet. Dort können alle Vonovia-Mieter/-innen ihre Probleme – auch anonym – melden. Wir bringen mit eurer Hilfe alles ans Licht. Wir organisieren uns. Wir stellen Anfragen, bringen Anträge ein und gehen mit euch auf die Straße. Das versprechen wir. Wir geben alles, damit diese Abzocke endlich ein Ende hat.
(Beifall bei der Linken)
