Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt. Da haben Sie Ihrer Kollegin, der Familienministerin Prien, so einiges voraus.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Traurig, aber wahr!)
„Traurig, aber wahr.“ Soll das wirklich alles sein im Kampf gegen Kinderarmut? Ich meine, wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Deswegen sagen wir als Linksfraktion: Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung.
(Beifall bei der Linken)
Denn jeden Tag sitzen Kinder hungrig in den Schulen oder können nicht mit zur Klassenfahrt. Jeden Tag können Jugendliche nicht mit ihren Freundinnen und Freunden ins Kino oder in den Sportverein, weil das Geld einfach nicht reicht. Jeden Tag tritt eine Mutter oder ein Vater nach einer langen Schicht noch einen Nachtdienst an, weil ein Job schon lange nicht mehr ausreicht. Kinder sind in unserem Land ein Armutsrisiko, und das ist ein Problem.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Aber nicht in Rumänien!)
Aber keine Sorge, liebe Familien; denn die Regierung spart euch jetzt eine Unterschrift. Das reicht euch nicht? Na ja, vielleicht seid ihr einfach mal mit dem zufrieden, was ihr habt; denn ihr wisst ja: Es könnte noch viel, viel schlimmer werden. – Egal wie sehr Sie versuchen, sich da rauszureden, die Giftliste aus dem Bundeskanzleramt zeigt ziemlich deutlich, wofür diese Regierung steht: Für brutale Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien!
(Beifall bei der Linken)
Ich erinnere gerne daran: Für Alleinerziehende soll es für Kinder ab zwölf Jahren keinen Unterhaltsvorschuss geben. Die Schulassistenz für Kinder mit Behinderung soll auch gestrichen werden. Individuelle Hilfe sollen nicht etwa durch Strukturen unterstützt, sondern ersetzt werden. Und unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen mit 16 schon in Sammelunterkünfte kommen.
(Zuruf von der AfD)
Das ist wirklich widerlich und bedeutet vor allem einen Schlag nach dem nächsten, den Familien einstecken müssen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist so schlecht!)
Bei dieser Liste hört es ja nicht auf. Jetzt drohen Sie allen Ernstes auch noch, beim Elterngeld zu kürzen.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Was hat das denn mit dem Gesetzentwurf hier zu tun?)
Ministerin Prien hat im Juni 2025 gesagt, sie will ran ans Elterngeld. Dass ich von der Union und ihrer Sozialpolitik nicht so viel halte, das ist klar; aber dass diese Aussage auf eine Kürzung hinausläuft, das hätte selbst ich mir nicht vorstellen können. Zu meiner Verteidigung: Im Koalitionsvertrag haben Sie noch geschrieben – ich zitiere –: Wir wollen „den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“. Das war anscheinend gelogen.
Dabei wissen wir alle: Das Elterngeld ist viel zu gering. Es wurde seit seiner Einführung 2007, also seit 19 Jahren, nicht erhöht. Die Preise sind aber massiv gestiegen, und die Familien, sie verzweifeln. Trotzdem hat sich jemand in der Regierung gedacht: Mensch, da können wir doch mal bis zu 500 Millionen Euro sparen. Für die betroffene Familien ist übrigens jeder Euro wirklich ein schmerzhafter Einschnitt. Und ich sage Ihnen: Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger.
(Beifall bei der Linken)
Und ich sage Ihnen auch, wie Sie das finanzieren können: Überreiche an der Finanzierung angemessen beteiligen; weg mit der Schuldenbremse;
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ganz viele Schulden für die Kinder! Gaaanz viele Schulden!)
keine Steuergeschenke mehr für Großkonzerne und keine klimaschädlichen Subventionen: Dann reicht es auch für Kinder, Jugendliche und Familien.
(Beifall bei der Linken)
Aber schlimmer geht natürlich immer. Auftritt AfD: Sie haben hier wirklich gezeigt, wie rechte Hetze funktioniert: kein Vorschlag, der für Kinder oder Jugendliche wirklich etwas verbessert, aber eine ganze Menge Treten nach unten. 500 Millionen Euro Kindergeld überweisen wir ins Ausland: Was für ein Skandal!
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, genau!)
Ich erkläre Ihnen mal ein paar Fakten. Erstens ist das 1 Prozent der Kosten des Kindergeldes, nämlich von 55 Milliarden Euro. Zweitens ist die Zahl der antragsberechtigten Kinder sogar gesunken. Und drittens sind das Menschen, die hier arbeiten. Sie haben selber gesagt: Platz eins ist Polen, weil die Eltern hier arbeiten. Und ich sage Ihnen: Ich überweise lieber im Monat 259 Euro an ein Kind in Polen als 22 000 Euro an Ihre Fraktionsvorsitzende in die Schweiz!
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Also, kümmern Sie sich doch mal darum!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja, die AfD-Vorsitzende wohnt ja in der Schweiz – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Ansonsten, Herr Klingbeil, danke für den Aufschlag.
Wir erwarten von Ihnen jetzt auch ein bisschen mehr für eine echte Kindergrundsicherung.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
