Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Neue Genomische Techniken“ ist offenbar zu einem Dauerbrenner geworden. Die neue Wahlperiode setzt da an, wo die alte aufgehört hat. Man erhofft sich durch Neue Genomische Techniken – ich zitiere aus dem Vorschlag der EU – die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Agrar- und Lebensmittelsystem. Ob diese neuen Züchtungsmethoden eine nachhaltigere Landwirtschaft wirklich ermöglichen, muss doch sehr bezweifelt werden. Und dabei geht es sowohl um die Art und Weise der Züchtung als auch um die Kennzeichnung der NGT-Pflanzen und der daraus gewonnenen Lebensmittel.
Die Position der Linken hierzu ist eindeutig: Wir fordern eine klare Absicherung gentechnikfreier Landwirtschaft und die Ablehnung der Patentierung als Ursache für Monopolbildung im Saatgutbereich.
(Beifall bei der Linken)
Ich erinnere hier nachdrücklich an das EU-Vorsorgeprinzip. Es definiert über den Begriff der Risikovermeidung, womit Kriterien des Umweltschutzes Vorrang vor der Einführung technologischer Innovationen haben, sofern über Letztere kein wissenschaftlicher Konsens erzielt wurde. Dieses Prinzip muss weiterhin streng angewendet werden und für alle Formen der Gentechnik in der Landwirtschaft gelten, da die Risiken besonders mittel- und langfristig nach wie vor nicht abschätzbar sind.
(Beifall bei der Linken)
Das gilt aus Sicht der Linken auch für die sogenannten Neuen Genomischen Techniken. Es kommt also darauf an, die EU-Richtlinie über gentechnisch veränderte Organismen, GVO, konsequent einzuhalten und den Anwendungsrahmen bei Bedarf für die Erreichung von Ökozielen gegebenenfalls auszuweiten. Gerade hier versucht die EU, die GVO aufzuweichen. Dagegen hat sich die letzte Bundesregierung zu Recht gewehrt, und dagegen wehrt sich auch Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wichtig ist uns Linken eine klare Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und daraus erzeugte Lebensmittel. Eine Sicherstellung der Gentechnikfreiheit kann aber im Grundsatz nur dadurch erreicht werden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Gentechnik in der EU klar und erhalten bleiben. Die Koexistenz mit und ohne Gentechnik muss rechtlich gesichert werden. Verunreinigungen durch alle Varianten gentechnisch veränderter Organismen müssen verhindert werden.
(Beifall bei der Linken)
Die geforderte Kennzeichnungspflicht sowie die Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen und für daraus gewonnene Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist das Mindestmaß für politisches Handeln, um Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Entscheidung überhaupt zu ermöglichen.
Um die aktuellen Herausforderungen, die die EU ja aufgreifen will, zu bewältigen, brauchen wir in der Landwirtschaft eine verbesserte Bodenpflege, Humusaufbau und die Verbesserung der Wasserhalteeigenschaften des Bodens, damit sich die Wachstumsbedingungen für die Pflanzen verbessern. Wir brauchen Vielfalt und eine breite Basis des Produktionssystems und, wo immer es sinnvoll ist, auch eine Regionalisierung der Lebensmittelerzeugung und -verteilung. Das wäre unser Ziel.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
