Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich halte heute eine Rede, die eigentlich schon vor 20 Jahren fällig gewesen wäre – wenn wir bedenken, dass Tierschutz seit 2002 Staatsziel im Grundgesetz ist. Wenn aber über Legislaturen und Legislaturen dieses Staatsziel wieder und wieder ignoriert wird – ja, auch die Ampel war hier letztlich keine Ausnahme –, dann müssen wir eben auch im Jahr 2025 über den Weg zu einem Tierschutzgesetz reden, das Tiere wirklich schützt.
(Beifall bei der Linken)
Denn auch 2025 werden grausame Tiertransporte in Staaten genehmigt, die keine oder kaum Tierschutzstandards haben. Auch 2025 werden Versuchstiere beispielsweise dazu gezwungen, bis zur Erschöpfung zu schwimmen – und das ist völlig legal. Auch 2025 sind Qualzuchten Alltag. Und auch 2025 ist der Regierung all das kein Wort im Koalitionsvertrag wert – und das ist ein Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Diese Missstände sind Symptome einer kranken Tierindustrie, in der das Profitieren vor den Tieren steht. Ein Gesetz, das dies zulässt, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein „Profitier“-Schutzgesetz.
(Beifall bei der Linken)
Dass Quälerei sich rechnet, kann kein vernünftiger Grund sein. Schaffen Sie hier endlich juristische Klarheit.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich sehr interessant, wie schnell die Union ihre Law-and-Order-Rolle vergisst, wenn es um Wirtschaftskriminalität oder Tierquälerei geht. Wenn aber Tierschützer einen Missstand aufdecken, dann kann die Antwort doch nicht blindes Vertrauen auf der einen und Repressionen für NGOs auf der anderen Seite sein. Nein, dann muss die Antwort Videoüberwachung, Erlaubnispflicht, Verbandsklagerecht und angemessene Strafen für Tierquälerei sein.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen denkt man in der Union laut darüber nach, die Bundestierschutzbeauftragte abzuschaffen – was für ein Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich tatsächlich: Was wollen Sie damit überhaupt einsparen? Die Tierschutzbeauftragte kostet mit allem Drum und Dran im Jahr nicht einmal 500 000 Euro.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Eine halbe Million ist ganz schön viel Geld!)
Nur mal zum Vergleich: Das Dienstwagenprivileg kostet 5,5 Milliarden Euro. Für das Geld könnten Sie 11 000 Bundestierschutzbeauftragte einstellen.
(Beifall bei der Linken)
Es ist Zeit, unserer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht zu werden. Es reicht nicht, Betroffenheit oder Empörung zu zeigen, wenn man schlimme Bilder von gequälten oder toten Tieren sieht und sie dann möglichst schnell vergisst. Ihr Schweigen, Ihr Nichtstun, das ist politisch verordnete Tierquälerei. Und das ist wortwörtlich eine Schweinerei.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Was ein Populismus!)
