Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so oft werden Sachverständigenanhörungen veranstaltet, deren Ergebnisse dann nicht unbedingt immer berücksichtigt werden, so auch im Fall des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Und auch wenn ich nicht an Ihre Einsicht glaube, möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen.
Die Anhörung hat klar gezeigt, dass mit den beabsichtigten Regelungen einhergehen wird, dass zahlreiche Menschen mit internationalem Hintergrund kaum mehr eine Chance haben, eine Sicherheitsüberprüfung zu bestehen. Grund sind Regelungen, nach denen die Kontakte von Angehörigen in Staaten auf der Staatenliste zum Problem erklärt werden. Wir halten den risikobasierten Ansatz der Sicherheitsüberprüfung, der nur auf Risikofaktoren abzielt, statt sich auf das feststellbare Fehlverhalten zu fokussieren, grundsätzlich für falsch.
Und eines können wir damit wohl auch festhalten: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz will kein handlungsfähiges Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie sucht vielmehr nach schnell umsetzbaren formalen Hürden, um die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland systematisch zu verzögern oder gleich vollständig zu blockieren.
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig bauen Sie den autoritären Überwachungsstaat aus
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ja, klar!)
und geben mit diesem Gesetz freie Bahn für mehr Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzverantwortlichen werden etwa 100 000 zusätzliche Internetrecherchen notwendig. Und wenn dann auch noch die biometrischen Bilder der sicherheitsüberprüften Person und ihrer Angehörigen in die Bilderdatenbanken Einzug halten, wird mit jeder Internetrecherche die Privatsphäre weiter geschliffen. Sie vergrößern einen mehr als fragwürdigen Datensatz an persönlichen Daten der überprüften Person und ihres Umfeldes. Wir können nur hoffen, dass Sie diese schützenswerten Daten nicht bei nächster Gelegenheit in die Hände fragwürdiger Unternehmen geben, Stichwort „Palantir“.
Meine Damen und Herren, die Gesetzesanpassung schafft keine zusätzliche Sicherheit; vielmehr vergrößern Sie damit das Missbrauchspotenzial für die gesammelten Daten massiv. Die ganzen Verschärfungen werden auch noch von der Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung bei den Einstellungen von Soldaten begleitet. Mit Verlaub: Das ist absurd. Schon jetzt ist die Überprüfung von Reservistinnen und Reservisten eine Farce, aber das ist für die Bundesregierung offenbar kein Problem, weil Sie Hunderttausende Reservisten und Zehntausende aktive Soldatinnen und Soldaten wollen. Aber, meine Damen und Herren, was soll auch schiefgehen, wenn der Zugang zu Waffen und Militärmaterial plötzlich einfacher wird.
Noch kurz zur Beihilfeabrechnung. Hier sorgen Sie tatsächlich für eine Beschleunigung bei der Bewilligung von Beihilfeanträgen. Das ist gut so. Das ist im Sinne der Betroffenen. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Ich komme zum Schluss. Sie wollen einen verlässlichen und vor Rechtsextremisten und ausländischer Spionage schützenden Staatsapparat. Das geht nur mit ausreichend Personal und konsistenten Gesetzen und Regelungen. Mit diesem Gesetz arbeiten Sie eher daran, dass das entgegen dem legitimen Ansatz tatsächlich nicht funktioniert.
Herr de Vries, auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Wir lehnen das Gesetz trotzdem ab.
(Beifall bei der Linken – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)