Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme ja vom Land, und da freuen wir uns für gewöhnlich, wenn auch mal der Bus fährt. Den heutigen Omnibus hätten Sie aber besser nicht auf die Reise geschickt. In einer kaum zu übertreffenden Vermischung packen Sie die begrüßenswerten Verbesserungen bei der bisher langwierigen Bearbeitung von Beihilfeanträgen in eine Verschärfung der Regeln für die Sicherheitsüberprüfung. An dieser Stelle sagen wir ein klares Nein.
(Beifall bei der Linken)
Ich wundere mich aber auch über die Kostenrechnung im Abschnitt E. Sie gehen von 20 Euro je digitalem Foto aus. Das kalkulierte Budget reicht dann jährlich für etwa 510 Sicherheitsüberprüfungen aus. Angesichts der steigenden Zahl sicherheitsrelevanter Bereiche in der Bundespolitik ist diese Rechnung nur schwer glaubhaft zu machen.
Was ich im Entwurf auch nicht gefunden habe, sind erkennbare Maßstäbe, wie Erkenntnisse über Lebenspartner/-innen objektiv in die Bewertung von Sicherheitsrisiken einfließen sollen. Sie können doch nicht pauschal davon ausgehen, dass die überprüfte Person über alle Aktivitäten der Partnerperson – insbesondere im digitalen Bereich – im Bilde ist, diese Aktivitäten authentisch sind und überhaupt eine Auswirkung auf die angestrebte sicherheitsempfindliche Tätigkeit haben.
Es bleibt im Sinne der von Sicherheitsüberprüfungen Betroffenen auch zu hoffen, dass die digitalen Prüfmethoden hinreichend hinterfragbar sind. Wenn erst Deepfakes im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen zu falschen Vorwürfen führen, setzen Sie mit den neuen digitalen Hilfsmitteln im schlimmsten Fall die Schutzwirkung außer Kraft.
(Beifall bei der Linken)
Grundsätzlich fehlt dem Verfahren auch ein kostenloser Rechtsschutz, damit von nachteiligen Einschätzungen der Behörden Betroffene ohne finanzielle Risiken ihre Rechte gegenüber dem Staat einfordern und wahrnehmen können.
Um auf meinen schlechten Witz vom Anfang zurückzukommen: Schicken Sie den Omnibus also zurück in die Werkstatt, und entfernen Sie dabei auch gleich die sachfremden Anbauten, die in ein Bundesbesoldungsgesetz gehören.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)