Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die beiden Anträge der Grünen. Ich möchte mich heute insbesondere auf den zweiten beziehen.
Wie wichtig das Thema ist, führt uns die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die militante Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ vor dem Oberlandesgericht Dresden diese Woche vor Augen. Ein Komplex, der zeigt, wie gefährlich Waffen in den Händen von AfD-Mitgliedern sind. Wie unter einem Brennglas zeigt der Prozess die Problematik: illegale und legale Waffen im Besitz von Rechtsextremisten, militärische Schießtrainings, Verbindungen in die AfD und in Sicherheitsbehörden, Umsturzfantasien und Mordpläne.
Beim Waffenrecht hat die letzte Bundesregierung vor allem bestehende rechtliche Lücken geschlossen, andere, einfach zu schließende, aber leider weiter offengelassen. So wäre es wünschenswert, dass die Verschärfung der Regelung zur Zuverlässigkeit sich nicht nur auf Staatsschutzdelikte begrenzt. Auch andere Gewaltdelikte mit Verurteilungen zu mindestens 90 Tagessätzen sollten hier einbezogen werden. Der § 41 des Waffengesetzes, der Waffenverbote im Einzelfall regelt, sollte viel breitere Anwendung finden.
Doch wir sollten und müssen weit darüber hinaus gehen. Wir haben allein im Hellfeld mehr als 1 700 Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern. Viele AfD-Mitglieder sind hier sicherlich noch gar nicht mit eingerechnet, und das, obwohl es so gut wie keine militante Rechtsterrorgruppe ohne Verbindungen in die AfD gibt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch sehen wir gewaltige Waffenfunde wie in Remscheid, bei denen der rechte Hintergrund vernachlässigt wird. Wir brauchen dringend ein Verbot halbautomatischer Waffen für private Nutzer. Ebenso müssen in Zukunft militärische Trainings wie Schießübungen mit Kriegswaffen sowie taktisches Schießen und das Einüben von Häuserkämpfen auf Schießständen für zivile Personen verboten werden.
Bei Ermittlungen zu rechtem Terror und rechter Gewalt liegt ein Problem im unzureichenden Tatmittelabgleich. Funde und bei Straftaten eingesetzte Waffen müssen auf gleiche Herkunft, Zusammensetzung und Lieferwege untersucht werden, um Zusammenhänge besser zu erschließen.
Angesichts des Ausmaßes und der drohenden grundsätzlichen Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat brauchen wir eine bundesweite unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Eine Stelle, die verlässlich dokumentiert und hilft, Strukturen und Netzwerke offenzulegen. Das wäre auch im Sinne der Ermittlungsbehörden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])