Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe.
Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schriftliche Frage zu. Ich wollte wissen, ob es einen belastbaren Überblick über Netzersatzanlagen gibt. Zur Erinnerung, warum das wichtig ist: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz und den darauffolgenden Stromausfall in Teilen von Berlin leistete Nordrhein-Westfalen Amtshilfe und stellte dem Land Berlin in eigener Initiative Netzersatzanlagen zur Verfügung. Mit diesen können zum Beispiel Altenheime im Notfall mit Strom versorgt werden. Erkenntnisse zur Verfügbarkeit solcher Anlagen würde man im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern vermuten, das dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe untersteht. Herr Dobrindt – leider nicht mehr da –, das ist übrigens Ihr Ressort.
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Da sitzt er doch! Da sitzt Herr Dobrindt! – Bundesminister Alexander Dobrindt winkt dem Redner zu)
– Ach, guten Morgen!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun hat Ihr Staatssekretär mir geantwortet: „Dem GMLZ liegt keine strukturierte, flächendeckende Übersicht vor, wo Netzersatzanlagen und weitere potentielle Engpassressourcen in Deutschland vorgehalten werden.“ Zudem verweist er auf die prinzipiell strikte Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, so versucht sich das Bundesinnenministerium aus der Verantwortung zu ziehen.
(Beifall bei der Linken)
Die strukturelle Weigerung im Innenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt, Verantwortung zu übernehmen, ist schlicht nicht mehr zu vermitteln. Sie, Herr Dobrindt, haben keinen Überblick über die verfügbaren Engpassressourcen. Herr Dobrindt hat auch keinen Überblick über mehrfach verplante Kräfte im Zivil- und Katastrophenschutz; das sei schließlich Aufgabe der Länder.
In einer weiteren Antwort verweist der Parlamentarische Staatssekretär darauf, dass im Fall eines notwendigen Zivilschutzeinsatzes auf die Kräfte des Katastrophenschutzes der Länder zurückgegriffen werden solle, also auf die Kräfte, über die Sie keinen Überblick haben. Das ist absurd, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Die größtenteils ehrenamtlichen engagierten Kräfte, für die Sie sich sonst nicht interessieren, sind genau die Kräfte, die bei der Helfergleichstellung vom Innenministerium mit Verweis auf den Föderalismus im Regen stehen gelassen werden.
Die Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, hat unter Alexander Dobrindt neue Dimensionen erreicht.
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)
Die Drohnenabwehr im Inland zum Beispiel: Unser Überwachungsminister entzieht sich der Verantwortung, ändert kurzerhand das Luftsicherheitsgesetz und überträgt originäre polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr. Das ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Alexander Dobrindt ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesem Land.
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Das ist ja furchtbar, was Sie sagen! Von wem sind denn die Berliner Anschläge verübt worden? – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das sagt ein Linker! Mal vor der eigenen Haustür kehren! Unglaublich! – Sebastian Schmidt [CDU/CSU]: Unglaublich! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Im Verteidigungsausschuss habe ich das Verteidigungsministerium um eine Bewertung der Zivilschutzfähigkeit gebeten. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Hartmann hat geantwortet, das falle komplett in das Ressort des Bundesinnenministers und man gehe davon aus, dass dieser schon seine Aufgaben erfüllen werde. Auch hier zeigt sich das strukturelle Defizit dieser Bundesregierung.
Und hat der Bund nicht Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt, die in der Landesverteidigung zum Einsatz kommen sollen? So steht es zumindest im Grundgesetz. Doch wir erleben seit mehr als vier Jahren, dass im Verteidigungsministerium ein Operationsplan geschmiedet wird, bei dem die Bundeswehr für den Schutz der Bevölkerung im Inland faktisch keine Rolle mehr spielt. Sie soll stattdessen an eine ferne Front ausgelagert werden. Wenn Militärstrategen dann auch noch die Missstände im Zivilschutz komplett unbehandelt lassen, dann ist das, taktisch gesprochen, nichts anderes als eine offene Flanke, und das kann nicht gut ausgehen.
(Beifall bei der Linken)
Bundeskanzler Friedrich Merz reist munter durch die Welt und lässt kein Fettnäpfchen aus, während sich die Kriegsplanungen im Verteidigungsministerium verselbstständigen und das Innenministerium dem Bevölkerungsschutz offenkundig keine Priorität einräumt. Es ist überdeutlich: Law-and-Order-Rhetorik und das Suchen von Sündenböcken fallen dieser Regierung leichter, als die eigene Verantwortungslosigkeit einzugestehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir scheinen uns an vielen Stellen einig zu sein, wo die Mängel im Bundesinnenministerium sind. Aber woher nehmen Sie den Optimismus, dass sich diese Mängel auch abstellen lassen? Wenn schon eine vergleichsweise simple Aufgabe – ein bundesweiter Überblick über Material und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz – seit Jahren unerledigt bleibt, wie lange wollen Sie dann auf die Umsetzung der gut drei Dutzend weiteren Anregungen warten, die Ihr Antrag umfasst?
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie oft waren wir denn Innenminister? Wir haben doch, glaube ich, noch nie das Innenministerium gehabt!)
Die schonungslose Analyse muss doch sein: Die Bundesrepublik ist aktuell nicht resilient, und diese Bundesregierung scheint daran nichts ändern zu wollen.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber man ist doch gewählt, um was zu verändern, nicht um hier nur zu jammern! – Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Da hat er recht!)
Daraus folgt konsequenterweise nur eine Handlungsoption: die militärischen Ambitionen zurückzustellen und sich keinesfalls über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus militärisch zu engagieren. Genau das haben Sie mit Ihrem Antrag nicht vor, sondern spielen munter das Spiel weiter, das der Operationsplan Deutschland angezettelt hat.
Ein Blick in den Verantwortungsbereich von Herrn Dobrindt reicht, um klarzumachen, dass die Folgen der kriegerischen Ambitionen dieser Bundesregierung gar nicht zu bewältigen sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war leider auch realitätsfern!)