Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viele Gefährdungen auf sich nehmen.
Meine Damen und Herren, angesichts der hochanspruchsvollen, teils gefährlichen Aufgabe sind wir in diesem Hause ganz besonders dazu verpflichtet, den internationalen Missionen einen durchdachten und wertigen Auftrag mitzugeben. Das ist uns in der Vergangenheit leider nicht immer gelungen. Wir schulden nicht nur den aktiven Polizistinnen und Polizisten eine Erklärung zur Sinnhaftigkeit der politisch initiierten Auslandseinsätze, sondern müssen uns auch gegenüber der Bevölkerung in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erklären.
Die deutsche Polizeimission in Afghanistan mag jetzt seit 2021 beendet sein. Wie aber erklären wir all denjenigen, die in dieser Mission ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, dass wir jetzt ausgerechnet die afghanischen Auslandsbotschaften in Bonn und Berlin wieder in die Hände der Taliban haben fallen lassen? Wie erklären wir, dass die Datensätze von Menschen, die durch die deutsche Polizeimission besser geschützt werden sollten, nun ausgerechnet in den Händen derer sind, vor denen wir sie einst schützen wollten?
(Christian Görke [Die Linke]: Das frage ich mich auch!)
Ich fürchte zudem, dass uns diese Widersprüche in vielen aktuellen und ehemaligen Einsatzgebieten – zum Beispiel im Irak oder in Saudi-Arabien – auf die Füße fallen werden. Und auch die Frage, wie Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex mit dem individuellen Gewissen und den Menschenrechten vereinbar sein sollen, muss uns ganz besonders beschäftigen.
(Beifall bei der Linken)
Es darf nicht sein, dass mithilfe der deutschen Polizei das grundsätzliche Recht auf Asyl an der EU-Außengrenze ad absurdum geführt wird. Bei Auslandseinsätzen ist strikt darauf zu achten, dass Menschenrechte und demokratische Standards eingehalten werden. Ein Einsatz im Zusammenhang mit Frontex-Operationen ist nach diesem Maßstab nicht haltbar. Ebenso verbietet sich in diesem Sinne eine direkte Zusammenarbeit und damit eine Unterstützung autoritärer Regime.
Wir schulden den Polizistinnen und Polizisten eine enge und kritische Begleitung sowie ein permanentes Hinterfragen der Einsätze. Kritisch zu betrachten ist in diesem Zusammenhang auch die neue Regelung im geplanten Bundespolizeigesetz zu Auslandseinsätzen. Hier wollen Sie das Einvernehmen des betroffenen Staates, in dem der Einsatz stattfindet, als Voraussetzung streichen.
Die Position der Linken ist eindeutig: Wir wollen nicht noch mehr Auslandseinsätze der Polizei. Wir halten den Einsatz der Polizei als Mittel der Außenpolitik ohnehin für verfassungsrechtlich höchst problematisch.
(Zuruf von der Linken: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vor allem aber wollen wir, dass Polizeieinsätze in Übereinstimmung mit den Menschenrechten erfolgen und nicht der Durchsetzung einer menschenrechtsfeindlichen EU-Außenpolitik dienen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, zum Abschluss der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr wünsche ich nicht nur Herrn Oster, sondern Ihnen allen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
(Beifall bei der Linken – Steffen Janich [AfD]: Echt? Uns auch?)