Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst denken, dann prüfen, dann reden: Das sollte der Anspruch an den Bundesinnenminister sein, der qua Amt für den Schutz der Verfassung verantwortlich ist. Ich bin sehr für zweite und unter Umständen auch dritte Chancen, auch in der Politik. Fehler geschehen, doch der Innenminister hat einige zu verantworten. Als Bundesverkehrsminister sagte er einst: „Die Maut ist nicht aufzuhalten.“ Für die Steuerzahler wurde diese Dobrindt-Aussage zu einem teuren Debakel. Ich erinnere daran, weil auch heute viel angekündigt wird und nach wie vor eines die Amtsführung bestimmt: Erst redet der Minister, und dann ist er von der Realität überrascht.
Meine Damen und Herren, beinahe täglich werden Drohnen in Deutschland gesichtet, Infrastruktur wird überflogen, Flüge fallen aus. Diese Sichtungen verunsichern die Bürgerinnen und Bürger.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die kommen doch von Ihren Russlandfreunden! Rufen Sie doch mal in Moskau an!)
Den für die Bundespolizei und damit für die innere Sicherheit zuständigen Innenminister hat dieses Thema kalt erwischt. Monatelang war das Innenministerium blank, obwohl bereits zur Fußballeuropameisterschaft 2024 Abwehrgeräte beschafft wurden.
Nun bringen Sie hektisch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Erst letzte Woche sagten Sie: „Wir versetzen deshalb die Bundeswehr in die Lage, die Drohnen zu bekämpfen, abzufangen und abzuschießen.“ Ich sage Ihnen ganz klar: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt das Grundgesetz aus guten Gründen enge Grenzen. Sie behaupten, ein Teil der Drohnen werde von fremden Mächten gesteuert. Die Realität ist: Sie wissen doch überhaupt nicht, wer diese Drohnen steuert, und mussten mir das auch häufig auf Nachfrage bestätigen.
(Beifall bei der Linken)
Nach Ihrem Willen soll die Bundeswehr nun eingreifen, um besonders schwere Unglücksfälle zu vermeiden, etwa Angriffe auf Kernkraftwerke oder auf ein voll besetztes Fußballstadion. In der Realität ist eine solche Eingrenzung – wer ist der Akteur, welche Gefahr liegt vor? – kaum möglich. Und auch dann müsste erst die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Sprüche wie der Ihres Ministerpräsidenten Söder – im Zweifel abschießen – zeigen doch, dass weder die Komplexität noch das Grundgesetz verstanden wurden.
(Beifall bei der Linken)
Sicherheit im Inland ist Polizeiaufgabe. Ich erinnere daran: Ihre Amtsvorgängerin wollte eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes. Damals war es die Union, die eine Grundgesetzänderung verlangte. Darauf wollen Sie jetzt verzichten, weil Sie keine Mehrheiten haben. Wir werden Ihren erneuten Schnellschuss im Zweifel in Karlsruhe prüfen lassen. Bei der inneren Sicherheit muss gelten: Erst prüfen, dann reden.
(Beifall bei der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das sollte man auch selber beachten!)
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat ein Problem mit dem Stadtbild, und er hat einen Innenminister, dessen Kernanliegen es ist, Abhilfe zu schaffen. Vier Jahre ist es her, dass der letzte Flieger der Bundeswehr Afghanistan verlassen hat. Deutschland versprach damals Sicherheit, Demokratie, Freiheit für Frauen und Bildung für Mädchen. Man hat uns geglaubt. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Stattdessen sitzen heute die Taliban in den konsularischen Vertretungen in Deutschland. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit diesen Menschenfeinden über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein einziger Skandal!
(Beifall bei der Linken)
Und es ist beschämend, dass das Bundesinnenministerium jenen, die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften, die Aufnahme faktisch verweigert. Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die an unsere Werte und Versprechen geglaubt haben, warten in Pakistan auf die Antwort Deutschlands. Der Bundesinnenminister hat diesen Menschen Geld geboten, damit sie auf die zugesagte Sicherheit in Deutschland verzichten. Zu glauben, Deutschland könne sich aus der Verantwortung kaufen, ist eine moralische Bankrotterklärung.
(Beifall bei der Linken – Marcel Bauer [Die Linke]: Ablasshandel!)
Herr Dobrindt, Sie sind Verfassungsminister. Sie sind im Amt, um die Demokratie und den Kampf für sie zu verteidigen. Ich erwarte, dass noch vor dem Jahreswechsel alle Zusagen der Bundesregierung eingehalten und die Menschen in Sicherheit gebracht werden.
Meine Damen und Herren, Ihr Handeln in den ersten Monaten ist verfassungsrechtlich fragwürdig,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Von den Linken brauchen wir echt keine Belehrungen zur Verfassung!)
Ihr Handeln in den ersten Monaten ist moralisch unredlich, und Ihr Handeln in den ersten Monaten ist haushalterisch eine Mogelpackung.
Mehr als 20 Prozent Ihres Budgets beruhen auf Bereichsausnahmen. Sie wollten im Wahlkampf keine neuen Schulden machen und an der Schuldenbremse festhalten. Eine Kernaufgabe des Staates ist aber der Schutz der inneren Sicherheit. Ihre Sicherheitsagenda ist eine Agenda auf Pump und damit auf Dauer nicht fortzusetzen, ohne in den kommenden Jahren erheblich neue Schulden aufzunehmen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Aus den Bereichsausnahmen finanzieren Sie beispielsweise die Modernisierung von Rechenzentren. Das hätte ohnehin geschehen müssen und zeigt, dass diese Koalition auch Sicherheit als Verschiebebahnhof betrachtet, und das darf sich nicht fortsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hat meine Fraktion regelmäßig gefordert, das THW und den Katastrophenschutz finanziell besser auszustatten. Keine Naturkatastrophe konnte Union und SPD dazu bewegen. Ich sage ausdrücklich: Dass die Mittel nun endlich steigen, ist erfreulich. Hier kommen Sie tatsächlich Ihrer politischen Verantwortung nach. Das ist löblich, aber für einen zustimmungsfähigen Haushalt zu wenig. Wir werden genau darauf achten, ob diese Mittel nur im Haushalt stehen oder auch real ausgegeben werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)