Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen belustigend – wenn es nicht so ernst wäre –, dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen soll, während Ihr Gesetz ausgerechnet den Bundestag nicht miteinbezieht. Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt? Ebenfalls ausgenommen. Offenbar gilt: Kritische Infrastruktur ist überall – außer dort, wo politische Verantwortung sitzt.
Deutschland hat rund 84 Millionen Einwohner/-innen. Das ist das 168-Fache des Schwellenwerts, ab dem Sie – vollkommen willkürlich gesetzt – Infrastruktur als kritisch definiert haben, nämlich dann, wenn 500 000 Menschen betroffen sind. Und trotzdem soll dieses Gesetz ernsthaft suggerieren, es gehe um einen umfassenden Schutz. Meine Damen und Herren, das ist keine Sicherheitsarchitektur, das ist Augenwischerei.
(Beifall bei der Linken)
Der Antrag der Grünen zeigt zumindest, dass sie ein grundlegendes Problem verstanden haben: Die Grünen denken physische und digitale Sicherheit zusammen. Genau das fehlt dem KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!)
Statt echter Sicherheit bekommen wir neue Meldepflichten, neue Verordnungen, neue Bürokratie. Doch Sicherheit entsteht nicht durch Formulare. Sicherheit entsteht durch robuste Systeme. Gerade im digitalen Bereich werden uns alle physischen Schutzmaßnahmen nichts nutzen, solange bundesdeutsche Geheimdienste weiterhin Sicherheitslücken und Hintertüren in Software sammeln, statt sie zu schließen. Solange Schwachstellen bewusst offen gelassen werden, gefährdet der Staat selbst die Sicherheit von Millionen Menschen.
Und genau da möchte ich auch den Antrag der Grünen in Kritik setzen; denn ein Schwachstellenmanagement reicht nicht aus. Erkannte Sicherheitslücken müssen geschlossen werden; alles andere wäre organisierte Unsicherheit.
(Beifall bei der Linken)
Auch haben wir erhebliche Zweifel, ob mehr Unabhängigkeit ausgerechnet dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seiner jetzigen Ausrichtung wirklich guttun würde. Fachlich überzeugt die Behörde derzeit nicht. Mehr Befugnisse ohne grundlegende Reform? Dazu sagen wir klar Nein.
Meine Damen und Herren, der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie schnell bereits 100 000 betroffene Menschen den Katastrophenschutz an seine Grenzen bringen. Und wie reagiert die Politik? Die CDU-geführte Berliner Regierung begibt sich gemeinsam mit dem CSU-Bundesinnenminister auf Terroristenjagd, und auch bei der SPD werden alte Überwachungsfantasien reaktiviert. Und als Folge dessen tauchen dann in Berlin tatsächlich Masten an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet auf: oben eine Kamera, unten ein Zaun, dazu ein gut ausgeleuchteter Tatort. Sicherheit made by GroKo!
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Danke an die Linksextremen!)
Sollte jetzt auch jemand diese Einladung zur Sabotage annehmen, dann schauen wir wenigstens alle live dabei zu – na ja, zumindest so lange, bis der Strom weg ist.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Bedankt euch bei den Linksextremen!)
Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur ist überall im Land sichtbar: Umspannwerke, Brücken, Leitungen, Serverstandorte. Informationsfreiheitsgesetze anzugreifen oder ein Schild mit der Aufschrift „Betreten verboten!“ davorzusetzen, ist kein Schutz. Und wenn das dann doch Ihre einzige Antwort bleibt, dann gute Nacht!
(Beifall bei der Linken)
Für echten Schutz kritischer Infrastruktur brauchen wir mehr als Zäune, Warnschilder und Meldepflichten. Was wir zum Beispiel brauchen, sind Redundanzen. An zu vielen Orten fehlen doppelte Leitungen, getrennte Leitungswege oder grundsätzlicher Schutz vor Extremwetter. Es nützt nichts, eine Sirene mit zwei separaten Stromleitungen auf ein Gebäude zu setzen, wenn beide Leitungen über denselben Weg geführt werden. Und dann ist es auch vollkommen egal, ob diese Sirene nun 100 000 oder 500 000 Menschen warnen soll.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine schonungslose Gefährdungsanalyse für alle Ballungsräume. Und diese Verantwortung darf nicht allein den Städten und Gemeinden obliegen. Das muss ein zentrales Interesse des Bundes werden. Doch unser Überwachungsminister Alexander Dobrindt hat offenbar anderes im Sinn. Statt Verantwortung zu übernehmen, übertüncht er institutionelles Versagen mit Kampagnen gegen angeblich linke Strukturen. 1 Million Euro Kopfgeld sind ausgesetzt. Das wäre wirklich leicht verdientes Geld, wenn es für Hinweise auf Ihre Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur ausgesetzt wäre.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Statt Lösungen zu liefern, beschwören Sie einen neuen linken Terrorismus. Aber auf welcher Grundlage eigentlich? Gestern im Innenausschuss hat uns der Vertreter des Bundeskriminalamts unmissverständlich bestätigt – ich zitiere –: Es liegen keine Erkenntnisse zu konkreten Verbindungen der sogenannten Vulkangruppen zu anderen Gruppen der linken Szene vor. – Zitat Ende.
(Zuruf von der AfD)
Wer keine Lösungen liefern will oder liefern kann, der sucht sich eben Feindbilder.
(Zuruf von der AfD: Na, so was!)
Doch es geht Ihnen nicht nur um Inszenierung und Ideologie. Wie immer nutzen Sie jeden Vorfall, jeden Anschlag, um Ihre autoritäre Sicherheitspolitik voranzutreiben: mehr Personal für den Verfassungsschutz, mehr digitale Befugnisse, mehr Überwachung. Jetzt wollen Sie sogar die biometrische Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse durchpeitschen, und das, obwohl Sie im konkreten Fall nichts vorzuweisen haben außer fünf Bekennerschreiben – keine Tatverdächtigen, keine belastbaren Erkenntnisse.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD)
Und mit diesem Nichts wollen Sie unsere kritische Infrastruktur schützen. Was fällt Ihnen ein, unsere Grundrechte so mit Füßen zu treten?
Meine Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch Angst, nicht durch Überwachung und nicht durch autoritäre Reflexe. Sicherheit entsteht durch funktionierende Infrastruktur, durch Resilienz und durch Verantwortung. Ja, Verantwortung! Doch davon ist dieses Gesetz weit entfernt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)