Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation: Die Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind real, und selbstverständlich nehmen wir sie als Linke ernst. Wenn Krankenhäuser durch Cyberangriffe lahmgelegt, Stromnetze sabotiert oder demokratische Institutionen unterwandert werden, geht es um den Schutz der Menschen in diesem Land. Solche Angriffe müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgt werden, unabhängig davon, wer dahintersteckt.
(Beifall bei der Linken)
Aber wer ständig von der Widerstandsfähigkeit unseres Landes spricht, muss sich dann auch daran messen lassen, wie widerstandsfähig dieses Land ist. Und da klafft zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und der Realität eine erhebliche Lücke. „Resilienz“ ist längst zum Lieblingsbegriff jeder sicherheitspolitischen Debatte geworden. Doch ein Begriff schützt noch kein Krankenhaus, kein Stromnetz und keine kommunale Verwaltung. Unternehmen, Kommunen und öffentliche Einrichtungen brauchen verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und vor allem die Mittel, um Sicherheitsanforderungen umzusetzen. Sie brauchen auch die Rechtsverordnung, die das KRITIS-Dachgesetz erst mit Leben füllen würden. Herr Minister, ich würde Sie fragen: Wo bleiben diese Rechtsverordnungen? Wer immer neue Pflichten auferlegt, ohne für ausreichend Personal und Finanzierung zu sorgen, verwechselt Sicherheitspolitik mit dem Abwälzen politischer Verantwortung.
(Beifall bei der Linken)
Und was nutzt die beste Cyberstrategie, wenn Verwaltungen mit veralteter Software arbeiten? Was nutzen ambitionierte Sicherheitsgesetze, wenn Krankenhäuser sich grundlegende IT-Sicherheit kaum leisten können? Sicherheit entsteht eben nicht nur durch Schlagworte, sondern durch funktionierende Infrastruktur und einen handlungsfähigen Staat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Selbstverständlich brauchen wir eine leistungsfähige Cyberabwehr und ein personell, finanziell und technisch gut ausgestattetes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Aber wir müssen die richtigen Prioritäten setzen, und diese wären:
Erstens: Prävention statt permanenter Reparaturpolitik. Wir müssen technologische Abhängigkeiten reduzieren, offene Standards und Open-Source-Lösungen fördern und unsere digitale Souveränität stärken. Denn ein Staat, dessen digitale Handlungsfähigkeit vom guten Willen weniger Technologiekonzerne abhängig ist, ist nicht souverän, er ist verwundbar.
(Beifall bei der Linken)
Zweitens: Sicherheitslücken schließen statt Hintertüren offen halten. Bekannte Schwachstellen dürfen nicht bestehen bleiben, nur weil die Bundesregierung sie für eigene Cyberoperationen nutzen will. Hackbacks sind eben keine Lösung. Angreifer lassen sich nicht immer eindeutig identifizieren, und Fehlzuordnungen können gefährliche Eskalationen auslösen. Unsere Haltung ist hier klar: Starke Cyberabwehr – ja, konsequente Strafverfolgung – selbstverständlich, riskante digitale Gegenschläge als sicherheitspolitisches Allheilmittel – brandgefährlich. Denn viele erfolgreiche Angriffe beruhen auf bekannten Schwachstellen, veralteten Systemen und jahrelang vernachlässigter IT-Sicherheit. Wer bei der Prävention spart, darf sich über die Kosten des nächsten Angriffs auch nicht wundern.
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig erleben wir ein altbekanntes Muster: Kaum wird eine neue Bedrohung beschrieben, folgt die Forderung nach neuen Überwachungsmaßnahmen, mehr Datensammlung, mehr biometrischer Überwachung, mehr Eingriffen in Grundrechte. Aber mehr Überwachung schafft halt auch nicht mehr Sicherheit.
(Beifall bei der Linken)
Wer Sicherheitslücken bewusst offenlässt, macht unser Land auch dadurch nicht sicherer, dass er tiefer in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Wir brauchen leistungsfähige Sicherheitsbehörden, aber ebenso Datenschutz, parlamentarische Kontrolle und klare rechtsstaatliche Grenzen. Grundrechte sind kein Sicherheitsrisiko, sie sind das Fundament unserer Demokratie.
(Beifall bei der Linken)
Hybride Bedrohungen richten sich eben auch gegen das Vertrauen in demokratische Institutionen, und dagegen helfen unabhängige Medien, politische Bildung und eine Politik, die sich Vertrauen auch verdient. Und davon ist diese Bundesregierung wirklich weit entfernt.
(Beifall bei der Linken)
Denn eine Gesellschaft wird nicht widerstandsfähiger, wenn ihre Infrastruktur verfällt, Kommunen finanziell ausgehungert werden und Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren. Soziale Sicherheit und innere Sicherheit sind keine Gegensätze – im Gegenteil: Soziale Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, Deutschland wird nicht dadurch resilienter, dass wir immer mehr Kameras installieren, Daten speichern oder neue Überwachungspakete schnüren. Deutschland wird resilient, wenn Krankenhäuser funktionieren, Kommunen handlungsfähig sind und unsere kritische Infrastruktur zuverlässig geschützt wird. Wir wollen einen Staat, der schützt, statt nur zu überwachen, der vorsorgt, statt nach jedem Angriff hektisch zu reagieren, und der in funktionierende Infrastruktur investiert, statt eigene Versäumnisse mit neuen Sicherheitsgesetzen zu überdecken. Denn echte Resilienz entsteht nicht durch Ankündigung oder zusätzliche Überwachungsbefugnisse, sie entsteht durch Investitionen, Verantwortung, funktionierende Institutionen und gesellschaftliches Vertrauen. Und eines muss immer gelten: Nicht die Menschen müssen sich einer immer autoritärer werdenden Sicherheitspolitik unterordnen. Sicherheitspolitik muss den Menschen dienen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)