Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sofort mehr als 300 000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt, weitere 500 000 Tonnen im November – so kündigte Donald Trump seinen Dieseldeal mit Putin vor knapp einem Monat an. Das sind zwei Öltanker. Zwei!
(Steffen Kotré [AfD]: Aber schon mal ein Anfang!)
In den USA kann damit der Verbrauch von eineinhalb Tagen, also 36 Stunden, gedeckt werden. Ob die weiteren Mengen jemals kommen, hängt von der Produktionskapazität russischer Raffinerien ab. Das ist wirkungslos. Dass die AfD ernsthaft vorschlägt, so gegen hohe Energiepreise vorzugehen, ist einfach nur eine peinliche Lachnummer.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Das kennen wir ja schon!)
Aber es geht noch weiter. Heute berichtet die „Financial Times“, dass von drei Tankern mit russischem Diesel für die USA zwei in den letzten Tagen ihren Kurs geändert haben. Das eine Schiff, das noch auf dem Weg in die USA ist, hat keinen bestätigten Zielhafen. Ein echter Geniestreich, liebe AfD!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beifall der Abg. Janina Böttger [Die Linke])
Ein solcher Deal wäre für Deutschland genauso erfolgreich wie für Trumps Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag.
(Beifall bei der Linken)
Dabei liegt die nachhaltige Lösung auf der Hand: Je weniger Deutschland auf Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern angewiesen ist, desto besser und letztlich auch billiger. Deshalb: Der weitere Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen, von Batteriespeichern und des Angebots an Elektroautos für alle stärkt die Versorgungssicherheit und muss beschleunigt werden.
(Beifall bei der Linken)
Die Kriege am Golf und in der Ukraine, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands und der USA, müssen beendet werden. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, Trumps angedrohten neuen Angriff auf den Iran zu verhindern.
(Beifall bei der Linken)
Eine weitere, besonders absurde Nebelkerze wirft jetzt Frau Ministerin Reiche in die Runde. Ihr Vorschlag für einen Spritpreisdeckel steht dem Vorschlag der AfD in Sachen Nutzlosigkeit in nichts nach.
(Beifall bei der Linken)
Der Spritpreisdeckel soll nämlich nur dann eingeführt werden, wenn sich die Preise für Diesel und Benzin über Wochen erheblich über dem EU- Durchschnitt bewegen. Eine komplette Abkopplung von der Preisentwicklung in den Nachbarstaaten hat es aber in den letzten 20 Jahren nie gegeben. Die Mineralölkonzerne lachen sich einen Ast. Die Abzocke an der Zapfsäule kann ungeniert weitergehen. Das ist vollständig unzureichend und muss verhindert werden.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
