Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung oder Verpressung des Treibhausgases Kohlendioxid, chemisch abgekürzt „CO2“, ermöglicht werden. Dieses im Englischen CCS abgekürzte Verfahren ist genau jene Scheinlösung, die von den internationalen Öl- und Gaskonzernen seit über 20 Jahren propagiert wird, um den weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie zu verhindern und zu verzögern. Wir lehnen das ab.
(Beifall bei der Linken)
Sie sagen, CCS werde für unvermeidbare Restemissionen gebraucht. Diese wird es geben. Dazu zählen Sie interessanterweise die Emissionen bei der Müllverbrennung. Aber mit jedem Schritt in der Kreislaufwirtschaft, wenn wir sie denn ernst meinen, und dem verbesserten Recycling von Rohstoffen wird die Menge des Mülls sinken. Auch bei der Zementherstellung sind neue Verfahren und Bindestoffe in der Entwicklung. Das Recycling von altem Beton zu neuem Zement wird erfolgreich erprobt. Die scheinbar unvermeidbaren Restemissionen von heute werden hoffentlich zu den vermeidbaren Emissionen von morgen. Und das müssen wir vorrangig bearbeiten.
(Beifall bei der Linken)
Auch die natürlichen Möglichkeiten, CO2 zu speichern, sind noch lange nicht erschöpft. Allein durch die Wiedervernässung der trockengelegten Moore in Deutschland könnten 30 der jährlich rund 50 Millionen Tonnen CO2 aufgenommen werden, die derzeit zu den unvermeidlichen Emissionen gezählt werden. Damit macht man gar nichts falsch, sondern verbessert auch noch Umwelt- und Lebensbedingungen für unzählige Arten von Tieren und Pflanzen.
In 20 Jahren wollen wir klimaneutral leben und wirtschaften;
(Zuruf von der AfD: Wir nicht!)
das ist zumindest auch das Ziel der Bundesregierung. Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als jetzt schnell noch ein bundesweites neues Leitungsgesetz aufzubauen, um verhältnismäßig kleine Restmengen von CO2 zu transportieren. Und natürlich wird damit der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung fossiler Stoffe verzögert, weil es dann eben eine andere Lösung gibt als den konsequenten Ausstieg. Nicht einmal die Nutzung von CCS für Gaskraftwerke wollen Sie ausschließen. Die Leitungsnetze werden Kosten von mindestens 14 Milliarden Euro oder eben mehr erfordern. Was ist das für ein ökonomischer Irrsinn?
(Beifall bei der Linken)
Wohlgemerkt: Es gibt sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für CO2, und die sollten auch verfolgt werden. Aber dieses Gesetz stellt die Weichen grundlegend falsch. Deshalb sagen wir: CO2-Speicherung? Nicht mit uns!
(Beifall bei der Linken)
