Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren.
Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen, die jeweils auf mehreren Seiten relativ viele richtige Dinge enthalten. Von den Vorrednern haben wir jetzt gehört: Ja, wir müssen bauen. Wir müssen die Wohnungskrise lösen. Wir müssen dies und das tun. Und dann müssen wir auch noch für schöne Städte sorgen. – Aber die Frage ist doch: Wo liegen eigentlich die Differenzen – das ist ja die spannendste Frage im Parlamentarismus, nicht wahr? –, wo kommen wir nicht zusammen? Da will ich Ihnen jetzt mal reinen Wein einschenken, meine Damen und Herren: Es gibt genau eine Trennlinie in der gesamten Debatte, die da lautet: Bist du für „Bauen, bauen, bauen“? Bist du der Meinung, dass du die Wohnungskrise und die Mietenkrise mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen kannst, oder bist du der Meinung, dass die Mietenkrise ein Marktversagen ist und der Markt deswegen eine harte Regulierung braucht?
(Beifall bei der Linken)
Da – das muss ich einfach mal sagen – hat die SPD absolut versagt. Von der CDU erwarte ich gar nichts. Und die AfD ist sowieso komplett lost, weil sie in dieser Frage marktradikaler ist als die liberale FDP. Sie würden doch am liebsten alle Sozialwohnungen verkaufen
(Otto Strauß [AfD]: Sozialwohnungen sind wichtig! Da stehen wir auch zu!)
und sagen auch noch: Alle, die nicht deutsch sind, sollen das Land verlassen. – Also, Sie haben hier sowieso gar nichts verloren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber kommen wir mal dazu, was wir hierzu sagen. Wir wollen ganz klar eine harte Regulierung der Mieten. Die Wohnraumversorgungspolitik, meine Damen und Herren, also die Versorgung der Menschen mit Wohnraum, ist Teil der Daseinsvorsorge und damit eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand – das hatte übrigens schon Bismarck erkannt –, weil es ein Problem ist, wenn zu viele Leute auf der Straße liegen, weil sie obdachlos sind. Deswegen darf die Wohnraumversorgungspolitik nicht allein dem Markt überlassen werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es geht nicht darum, die Bauwirtschaft zu pampern, was Sie mit „Bauen, bauen, bauen“ machen. Wir haben nicht das Problem, dass wir jetzt die Bauwirtschaft ankurbeln müssen. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen öffentlich bauen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So wie in der DDR, ja?)
Deswegen fordern wir als Linke einerseits eine harte Mietenregulierung mit einem Mietendeckel und andererseits eine harte Rekommunalisierungspolitik. Stellen Sie das Vorkaufsrecht wieder her,
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das hat in der DDR schon versagt!)
damit wir die Wohnungen tatsächlich aus der Spekulation zurückholen können!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn „wir“?)
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir in kommunaler Eigenregie selbst bauen können, und schön einfach den öffentlichen Wohnungsbau stärken, damit wir auch langfristig selbst die Mieten regulieren können – Überraschung! –, sodass das nicht wieder dem Markt obliegt! Deswegen gibt es hier einen erheblichen Dissens.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Auf den legen wir auch großen Wert, auf den Dissens zu Ihnen!)
Wir müssen natürlich darüber reden, dass wir zu viele leerstehende Büros haben, Frau Vriesema. Und es ist super, dass Sie hier einen Vorschlag machen; aber Sie müssen jetzt mal klar bekennen, wo Sie stehen: Sind Sie für Mietenregulierungen? Sind Sie für Rekommunalisierung? Oder sind Sie für „Bauen, bauen, bauen“, weil Sie sagen, der Markt werde es schon regeln? – Das ist die Trennlinie. Wir als Linke stehen auf der Seite der öffentlichen Regulierung und der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])