Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mal damit, vor der eigenen Haustür zu kehren. Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten und keine Ironie geben.
(Stephan Brandner [AfD]: In Kassel war alles klar! Da gab es keine Unklarheiten!)
Für demokratische Linke kann es da nur eine klare Haltung geben: Gewaltlosigkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen war der vielzitierte Wortwechsel in Kassel ein großer Fehler. Bernd Riexinger hat das selbst als Fehler bezeichnet, und er hat ausdrücklich um Entschuldigung gebeten. Wer Bernd Riexingers Lebensweg kennt, wer seine Auseinandersetzung mit Dogmatismus kennt,
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Warum spricht er nicht selber?)
der weiß, dass er diese Entschuldigung sehr ernst meint.
(Beifall bei der LINKEN – Reinhard Houben [FDP]: Der kann sich doch hierhinstellen! Der sitzt lieber da hinten!)
Ja, wir Linken müssen damit umgehen, dass alle unsere Äußerungen immer im Lichte der Verbrechen gesehen werden können, die im Namen des Sozialismus begangen wurden.
(Dr. Jürgen Martens [FDP]: Nicht „im Namen“, sondern „vom“!)
Das ist unsere historische Bürde. Und im Wissen um unsere historische Bürde möchte ich heute zum Thema „Mauertote und SED-Unrecht“, weil Sie das immer wieder ansprechen, um die Hufeisentheorie zu begründen, Folgendes ganz deutlich sagen: Dass Menschen beim Versuch, ein Land zu verlassen, ihr Leben riskieren mussten oder sogar verloren haben, ist großes Unrecht.
Nun könnte ich es mir leicht machen und sagen: Ich war damals elf Jahre, als die Mauer fiel. – Ich könnte es der Linken leicht machen und sagen: Mindestens 80 Prozent der Linken waren garantiert nicht SED-Mitglieder,
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie nicht ins Relativieren! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja SED-Mitglieder! Heißen nur anders!)
weil sie zu jung waren oder viel später eingestiegen sind. – Aber ich möchte es mir und der Linken nicht leicht machen,
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja großzügig! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind so nett!)
weil man mit einer historischen Bürde nicht einfach leichtfertig umgeht.
Deshalb bitte ich heute im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, erneut um Entschuldigung.
(Beifall bei der LINKEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Die haben aber unter dem Regime gelitten, nicht unter der Mauer! Das ist ein Unterschied! – Beatrix von Storch [AfD]: Ein Unrechtsstaat! Sagen Sie es mal!)
Ich bitte alle, deren Familien auseinandergerissen wurden und die Angehörige verloren haben, um Entschuldigung, und ich bitte alle, die bespitzelt wurden, um Entschuldigung. Ich habe es in der Vergangenheit gesagt, sage es heute und werde es auch in Zukunft sagen:
(Stephan Brandner [AfD]: Ist Herr Dehm auch da?)
Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung.
(Beifall bei der LINKEN)
Kein Mensch sollte beim Versuch, ein Land zu verlassen, sein Leben riskieren müssen.
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Aber Unterdrückung der Meinungsfreiheit, das ist alles egal, oder wie?)
Diese Erkenntnis gilt nicht nur beim Blick zurück auf die DDR; sie gilt auch heute und überall. Und deswegen ist es unerträglich, was sich aktuell an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei abspielt. Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.
(Beifall bei der LINKEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schwer erträglich, was Sie hier gerade betreiben! Ihre Rede ist schwer erträglich! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Die DDR war doch nicht nur die Mauer! – Zurufe von der AfD)
Im Titel dieser Aktuellen Stunde geht es um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und deswegen frage ich die FDP: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie in den vergangenen Wochen alles getan haben zum Schutz der Demokratie? Wie war das denn am Mittwoch, als mit Björn Höcke ein Faschist für das Amt des Ministerpräsidenten antrat?
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Jetzt geht’s wieder los!)
Wenn Höcke Ministerpräsident geworden wäre, hätte er womöglich einem Holocaustleugner die Oberaufsicht über die Gedenkstätte Buchenwald und über die Lehrpläne in den Schulen übertragen.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was für ein Quatsch! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch mal zur Antifa!)
Und was tat die FDP in dieser Stunde der Entscheidung? Sie verweigerte sich der Abstimmung. So sieht der Einsatz der FDP für die Demokratie aus.
(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Ganz schwach! – Zuruf von der FDP: Das ist aber sehr bemüht jetzt!)
Da ich wirklich für eine kritische Auseinandersetzung mit linker Geschichte streite, frage ich CDU und FDP: Sind Sie eigentlich wirklich zufrieden mit der Aufarbeitung Ihrer eigenen Geschichte? Wissen Sie, mein Großvater war in der Blockpartei LDPD, die sich mit der FDP vereinigte. Mir kann niemand erzählen, dass alle Blockparteimitglieder systemkritisch waren. So mancher entschied sich nämlich auch dafür, weil das einfach nur förderlich für die Karriere war.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was ist denn mit der Gewalt der Antifa? Was ist denn in Leipzig?)
Vor diesem Hintergrund hatte die Ost-CDU 1989 zu Recht unter dem Motto „In der Wahrheit leben“ mit einer kritischen Reflexion über ihre eigene Rolle angefangen.
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Wir reden übers Jetzt!)
Doch dies wurde jäh abgebrochen, als es zum Anschluss an die West-CDU kam. Das Angebot der West-CDU lautete einfach: Wer zu uns kommt, steht automatisch auf der richtigen Seite; der muss sich nicht mit seiner Geschichte auseinandersetzen. – Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wurde ersetzt durch eine pauschale, scharfe Abgrenzung gegen alles Linke. Ich frage Sie: Ist eine pauschale Abgrenzung gegen alles Linke wirklich der Ersatz für eine ausreichende Aufarbeitung der eigenen Geschichte?
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Gegen jede Form von Gewalt! Sagen Sie doch mal was dazu!)
Ich meine, wer seine eigene Geschichte nicht kritisch aufarbeitet, kann für die Zukunft kaum richtige Schlüsse ziehen.
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Man muss aber auch was daraus lernen!)
Das gilt für uns alle – auch für die Linke, aber eben nicht nur.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Auflösen! Das wäre der einzig mögliche Schritt!)
