Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar?
(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja, ich habe darüber gesprochen!)
Ich denke, nein. Welche schlagkräftigen Ansätze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vorzuweisen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefunden.
Was unternehmen Sie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Bei Weitem nicht genug. Mit Ihrer Kleinen Anfrage im Januar haben Sie versucht, Organisationen einzuschüchtern, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man darf nicht mal mehr fragen, oder was?)
Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vorgenommen. Sie stärken diese Akteure nicht, Sie lassen sie im Stich.
In Hilchenbach im Siegerland – dort komme ich her – hat sich die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg festgesetzt. Diese Partei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völkischen Gehabe fällt sie in das Städtchen ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Am Tag von Hitlers Geburtstag veranstaltet sie Rechtsrockkonzerte mit Nazigedankengut.
Die Partei kündigte an – ich zitiere –, dem „Bürgermeister den Prozess [zu] machen“. Sie baute vor dem Rathaus von Hilchenbach einen Galgen auf – eine direkte Drohung gegenüber Menschen, die sich entschieden gegen diese rechtsextremistische Partei gestellt haben. Ein überparteiliches Bündnis engagiert sich in Hilchenbach gegen den Dritten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tragende Säule. Wer hingegen beteiligt sich am Engagement gegen den Dritten Weg in Hilchenbach nie? Die CDU.
(Beifall bei der Linken)
Herr Dobrindt, es gibt für Sie und Ihre Koalition noch eine Menge zu tun, vor Ort und bundespolitisch. Stärken Sie die Zivilgesellschaft, und statten Sie Programme zur Demokratieförderung finanziell gut und dauerhaft aus! Wir brauchen diese Menschen.
(Beifall bei der Linken)