Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strecken, über die wir heute diskutieren, stehen stellvertretend für das Gesamtproblem der deutschen Verkehrspolitik: jahrzehntelanger Investitionsstau, ein marodes Netz und eine Bundesregierung, die zwar große Versprechen macht, aber die echte Verkehrswende ausbremst. Das muss sich ändern!
(Beifall bei der Linken)
Es stimmt, dass in diesem Jahr mehr Geld in die Schiene fließt als in die Straße. Die staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind 2024 auf ein Rekordniveau von 198 Euro pro Kopf gestiegen. Doch Deutschland liegt noch immer weit zurück hinter Ländern wie Norwegen, Österreich oder der Schweiz, die pro Kopf bis zu 480 Euro investieren.
Der entscheidende Punkt: Der Großteil des Sondervermögens fließt in den bloßen Erhalt, nicht in den dringend notwendigen Ausbau. Wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, brauchen wir aber den massiven Ausbau der Bahn.
(Beifall bei der Linken)
Schauen wir uns – ich komme aus Kiel – als Beispiel die Ausbaustrecke nach Westerland an. Wir in Schleswig-Holstein sind auf eine funktionierende Marschbahn angewiesen. Doch dass sie funktioniert, war in den letzten Jahren viel zu selten der Fall. Planung und Sanierung laufen zu zögerlich. Losgehen soll es mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung erst im nächsten Jahrzehnt. Und die Finanzierung – mein Vorredner hat es eben angedeutet – ist noch längst nicht gesichert. Liebe Bundesregierung, so geht es nicht!
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Stellen Sie die Finanzierung des Ausbaus der Marschbahn sicher, kommen Sie endlich in die Hufe! Das ist das, was wir in Schleswig-Holstein brauchen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auf Sylt liegt die Kaltmiete im Durchschnitt bei über 21 Euro pro Quadratmeter. Das ist für viele Einheimische hart. Ein Großteil der Beschäftigten im Gastronomie-, Hotel- und Reinigungsgewerbe muss pendeln. Sie arbeiten häufig zum Mindestlohn und können es sich nicht leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten.
(Leif Erik Bodin [CDU/CSU]: Deswegen findet man auf Sylt keine einzige Servicekraft!)
Sie sind von den Verspätungen und den Ausfällen der Bahn betroffen. Das darf so nicht bleiben!
(Beifall bei der Linken)
Auf der anderen Seite hat sich auf Sylt längst eine abgeschottete Parallelgesellschaft etabliert. Es sind die Überreichen. Wir haben es bei der Hochzeit von Christian Lindner live im Fernsehen beobachtet: Abgehoben vom Rest der Gesellschaft fallen die Schampus-Chaoten mit ihren Privatjets auf Sylt ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Die Flüge der Überreichen verursachen dabei mehr als das 70-Fache an CO2 im Vergleich zur Bahnanreise. Das ist ein Skandal!
(Beifall bei der Linken)
Deshalb sagen wir als Linke: Machen Sie die Kohle für den Ausbau der Marschbahn locker! Lassen Sie uns Kurzstreckenflüge verbieten!
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wie viel Geld kommt da zusätzlich rein?)
Lassen Sie uns gemeinsam für höhere Löhne für die Beschäftigten kämpfen!
Und wir brauchen nicht nur auf Sylt, sondern bundesweit einen Mietendeckel; damit die, die auf Sylt arbeiten, sich dort endlich auch eine Wohnung leisten können. Das wäre gut für die Einheimischen, für die Beschäftigten und für uns alle, denen etwas an dieser wunderschönen Insel liegt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
