Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor etwa einer Woche ist in Berlin Frank S. zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Er wurde verurteilt, weil er 14 Frauen in seiner Wohnung mit K.-o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt hat. Von diesen Taten hat er Aufnahmen gemacht. In der Presse wird dieser Fall mit dem von Dominique Pelicot verglichen. Aber es gibt nicht nur einen solchen Fall in Deutschland; Frank S. ist nicht der einzige Täter. In den letzten Monaten musste sich eine Vielzahl von Männern vor Gericht verantworten, die genau solche Taten begangen haben.
In Deutschland werden derzeit sogar drei Verfahren gegen Täternetzwerke geführt. Dort tauschen sich Männer gezielt aus, welche Substanzen wirken, wie man sie unbemerkt verabreicht, wie man Spuren vermeidet. Sie filmen die Taten und schicken sich die Videos in Chatgruppen. Die Gewalt, sie endet nicht mit der Tat. Sie wird verbreitet, sie wird kommentiert und zur Schau gestellt. Der Begriff „Vergewaltigung“ allein erfasst nicht, was hier passiert. Den Tätern geht es darum, über Frauen vollständig verfügen zu können. Wir müssen deshalb von chemischer Unterwerfung sprechen.
Im Falle des Ex-Partners der Autorin und Literaturagentin Claudia Wuttke geht es um chemische Unterwerfungen, die über einen Zeitraum von 16 Jahren stattgefunden haben. Auch hierbei wurden Videoaufnahmen gemacht. Weil die Betäubungsmittel, die dabei eingesetzt wurden, Erinnerungslücken hervorrufen, hat die Betroffene hiervon nur zufällig erfahren.
Es sind Täter, die den Betroffenen sehr nahestehen. Es sind Ehemänner, Freunde, Verwandte oder Kollegen. Die Betroffenen haben während der Tat möglicherweise in Lebensgefahr geschwebt. Betroffene können sich nie sicher sein, in welchem Ausmaß die Täter gehandelt haben und was genau ihnen angetan wurde. Dass die Betroffenen überhaupt davon Kenntnis erlangen, liegt häufig nur an den Videos, die Täter angefertigt haben; Videos, die zu dem perfiden Zweck aufgenommen wurden, die Unterwerfung immer wieder durchleben zu können und sie Mittätern im Internet zur Verfügung zu stellen.
Um dieses Leid anzuerkennen, ist es richtig, die Taten künftig als besonders schwere Vergewaltigung strafrechtlich zu erfassen. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben.
(Beifall bei der Linken)
Die Täter nutzen aus, dass K.-o.-Tropfen Erinnerungslücken reißen und nur wenige Stunden nachweisbar sind. Wir müssen darüber aufklären, was Symptome einer Vergiftung mit K.-o.-Tropfen und anderen Mitteln sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Betroffene schnell und kostenlos Spuren sichern lassen können, dass die Spurensicherungen vertraulich erfolgen und ohne Anzeigenzwang.
Und vor allem: Wir müssen uns fragen, warum es so viele Männer gibt, die Frauen chemisch unterwerfen. Es sind Männer, die möglicherweise gerade hier im Plenarsaal sitzen, die wir heute Morgen in der S-Bahn getroffen haben.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Oder in der Shishabar!)
Das macht mich fassungslos. Aber die Fassungslosigkeit reicht nicht. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit nie wieder ein Mann denkt, er könne über Frauen verfügen, wie er will.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])