Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Die geplante Verschiebung der Ökoregelungen ist ein Rückschlag und ein fatales Signal im Kampf gegen die Erderhitzung. Sie entzieht denjenigen die Grundlage, die tatsächlich vorangehen wollen, die eine ökologische Landwirtschaft mit kleinflächig strukturierten Betrieben und mit extensiver Weidehaltung betreiben wollen.
Liebe Regierungskoalition, was muss denn eigentlich konkret an diesen Regelungen nachgebessert werden, das eine Verschiebung rechtfertigt? Sie bleiben nach wie vor die Antwort schuldig – sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuss. Stattdessen nutzen Sie jede Gelegenheit, um Verbesserungen fürs Tierwohl infrage zu stellen, ökologische und soziale Standards abzubauen und jede noch so kleine Maßnahme zum Schutz unserer Lebensgrundlagen über Bord zu werfen: die Ökoregelungen, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Stoffstrombilanzverordnung und den flächendeckenden Mindestlohn. Verschieben, streichen, aushebeln – das ist Ihr Programm.
(Beifall bei der Linken – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Gut so!)
Sie kümmern sich nicht um das Wohl derer, die von landwirtschaftlicher Arbeit leben, nicht um unsere Natur, nicht um die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln, sondern um die Profite der Konzerne und Großbetriebe.
Konkretes Beispiel: Vorgestern hat Landwirtschaftsminister Rainer die Dokumentationspflicht für die Ausbringung von Düngemitteln aufgehoben – komplett am Parlament vorbei. Das wird uns alle noch teuer zu stehen kommen; denn die Bundesrepublik verfehlt seit Jahren die EU-Grenzwerte für Nitratbelastung des Grundwassers. Herr Minister, Sie werfen das Verursacherprinzip damit eigenmächtig über Bord, Sie legen keinerlei Konzept vor, wie die Verursachergerechtigkeit gegenüber denjenigen sichergestellt werden soll, die eben keinen Raubbau an der Natur, sondern nachhaltige und verantwortungsbewusste Landwirtschaft betreiben.
(Beifall bei der Linken)
Sie haben in den 51 Tagen Ihrer Amtszeit gezeigt: Sie stellen der Lobby der Konzerne Ihre politische Macht zur Verfügung, und zwar auf Kosten unser aller Zukunft.
Es geht heute nicht nur um zwei Ökoregelungen, zwei Förderungen, die wir einführen können oder nicht, sondern es geht um die Landwirtschaft von morgen, eine Landwirtschaft, die fair und nachhaltig sein und die soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum stärken soll. Das fordert Die Linke: eine Agrarpolitik, die dem Gemeinwohl dient und nicht den Interessen der Agrarkonzerne.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)