Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Salam alaikum! Die AfD fordert immer noch den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck. Was sie jedoch damit meint, ist natürlich was ganz anderes. Dahinter steht wieder der Versuch, rassistische Narrative in das Hohe Haus zu tragen. Das ist einfach zu entlarven; das mache ich direkt noch mal.
Es ist fast lächerlich, wie Sie im Antrag versuchen, sich weltanschaulich neutral zu verkaufen. Es ist der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz, der vergessen hat, sein Kostüm anzuziehen. Tatsächlich richtet sich Ihr Blick abermals und ausschließlich in Richtung des Islams. In Abschnitt I Punkt 5 nennen Sie bei den aufgeführten Glaubensmerkmalen Kopftuch, Fasten und Gebetspraktiken. Das klingt nicht nach Buddhismus.
Im Begründungsteil wird es noch offensichtlicher. Da versuchen Sie, wie Frau Kollegin Kaddor bereits sagte, eine Verknüpfung zu muslimischer Einwanderung zu schaffen. Das Ganze gelingt nicht wirklich. Da wird die Schwerpunktsetzung doch recht eindeutig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wiederhole an der Stelle meine Feststellung aus meiner ersten Rede zu diesem Thema: Muslimische Schüler/-innen brauchen Schutz vor solchen rassistischen und pauschalen Verdächtigungen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie wir im Ausschuss und auch durch neueste Berichterstattungen jedoch wiederholt feststellen müssen, gibt es ein wachsendes Problem mit Gewalt und Mobbing an deutschen Schulen, welches zumindest wir ernst nehmen. Dieses Problem ist jedoch viel vielschichtiger und komplexer, als die AfD es hier aufzutischen versucht. Selbstverständlich müssen wir handeln, wenn Kinder unter Druck gesetzt werden. Niemand darf zu einem Glauben gezwungen oder aufgrund des Glaubens ausgeschlossen werden. Aber entscheidend bei der Bekämpfung sollte die konkrete Gefährdung von Kindern und Jugendlichen sein, nicht die bloße Religionszugehörigkeit. Diese Vereinfachung wird dem Problem einfach nicht gerecht.
(Beifall bei der Linken)
Wissenschaftliche Evidenzen dafür bringt die AfD in ihrem Antrag nicht, obwohl es einige gäbe. Da diese aber nicht in die aufgetischten Narrative passen, bringt diese Fraktion nur einen „Focus“-Artikel von 2024 an, um ihren Generalverdacht zu begründen. Allgemeine Zahlen und Statistiken wie die genannte Befragung im Rahmen der PISA 2022 belegen keinesfalls einen flächendeckenden Konversionsdruck an deutschen Schulen. Immer diese Einzelfallberichte, liebe Kolleginnen und Kollegen der rechten Niedertracht!
(Heiterkeit der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese ersetzen keine belastbaren und wissenschaftlich durchgeführten Untersuchungen und stützen damit in gar keinem Fall das in Ihrem Antrag behauptete Ausmaß.
Aber ich will mich jetzt nicht weiter an Ihnen rechts außen abarbeiten.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Denn wie eingangs und hier schon mehrfach festgestellt, geht es Ihnen von der AfD nie um den angegebenen und im Titel genannten „Schutz von Kindern und Jugendlichen“. Wer Kinder und Jugendliche stärken und schützen möchte, investiert – ich sage es noch mal wie in meiner ersten Rede – in gute Schulsozialarbeit, Aufklärungskampagnen, Antidiskriminierungsstellen und vergleichbare soziale Unterstützung.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Saskia Esken [SPD])
Die Ernsthaftigkeit Ihrer Fraktion muss sich daran messen lassen, wie viel Sie für genau diese Angebote leisten. Wer die Finanzierung, den Ausbau und gar die Einführung solcher Projekte infrage stellt oder blockiert, muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm wirklich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen ist. Das ist eine rhetorische Frage; ich brauche darauf keine Antwort.
(Beifall bei der Linken – Heiterkeit der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Sie sind entlarvt.
Wir als Linke wollen Kinder und Jugendliche stärken und lehnen Ihre antimuslimische Stimmungsmache in Antragsform –
mal wieder ab.
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])