Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte diese Bedrohung ernst nehmen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen und Schulen als demokratische Orte stärken, dass wir die politische Bildung auf Vordermann bringen
(Kay Gottschalk [AfD]: Lieber rechts als links!)
und den Lehrkräften, die dort schwierigste Situationen meistern müssen, den Rücken stärken. Genau das beantragt Die Linke heute.
(Beifall bei der Linken)
Die rechte Ideologie ist längst auch in den Klassenzimmern angekommen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist gut so!)
Es gibt eine massive Zunahme rechtsextremer Vorfälle an den Schulen, Hakenkreuze auf Schulbänken, den Nazigruß im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, selbst bei Gedenkstättenbesuchen. Schülerinnen und Schüler werden rassistisch bedroht, selbst Lehrkräfte werden manchmal körperlich attackiert.
Klar, Schülerinnen und Schüler bringen mit, was sie in den sozialen Medien sehen und hören oder was in ihrem Umfeld vielleicht zur Normalität geworden ist. Und viele Lehrkräfte sind verunsichert, wie sie sich verhalten sollen oder dürfen. Diese Verunsicherung, besser gesagt: diese Einschüchterung von Lehrkräften, die schürt die AfD ganz bewusst.
Die AfD hat Onlineportale geschaltet, auf denen Lehrkräfte, die sich gegen Rassismus positionieren oder sich kritisch mit Inhalten der AfD auseinandersetzen, öffentlich denunziert und unter Druck gesetzt werden sollen.
Und die AfD verdreht und manipuliert das Neutralitätsgebot, dass an Schulen keine parteipolitische Werbung gemacht werden darf und dass verschiedene demokratische Meinungen gleichberechtigt dargestellt werden müssen. Das verdreht die AfD zu der wirklich absurden Behauptung, Lehrkräfte dürften menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen nicht widersprechen.
(Zuruf von der AfD: Wer sagt denn das?)
Aber das glatte Gegenteil ist natürlich der Fall.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lehrkräfte sind verpflichtet, für die Werte des Grundgesetzes einzustehen: für Menschenwürde, für Gleichbehandlung, für Demokratie. Wenn im Klassenzimmer menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen fallen, dürfen die Lehrkräfte nicht nur, nein, sie müssen dem widersprechen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, eine Gesellschaft, in der Lehrkräfte Angst haben, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen, hat ein ernsthaftes Problem.
(Kay Gottschalk [AfD]: Auch für Glaubensfreiheit, ne? Religionsfreiheit!)
Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen jetzt die Rückendeckung aus der Politik. Die Bundesregierung muss klarstellen: Haltung für Demokratie und Menschenwürde ist Pflicht und nicht Verstoß.
(Beifall der Abg. Janine Wissler [Die Linke] und Saskia Esken [SPD])
Es braucht Handlungsleitfäden, Fortbildungen, mobile Beratungen, Anlaufstellen für betroffene Lehrkräfte und eine Stärkung der politischen Bildung.
(Kay Gottschalk [AfD]: Linke Arbeitsplatzbeschaffung!)
Es kann nicht sein, dass die politische Bildung in manchen Bundesländern nur eine Randnotiz ist oder dass sie an Mittel- und Realschulen nur noch fachfremd unterrichtet wird. Demokratiebildung muss zur DNA der Lehrkräfte gehören: im Studium, in der Weiterbildung, besonders beim Quer- und Seiteneinstieg.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lehrkräfte stehen mit ihrer Haltung und ihrem Engagement jeden Tag in der ersten Reihe, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Sorgen Sie dafür, dass sie nicht länger alleingelassen werden!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
