Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt in vielen Bereichen darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland hierherkommen, um hier Tag für Tag mit harter Arbeit den Laden mit am Laufen zu halten. Eigentlich dachte ich auch, wir seien uns hier alle einig, dass diesen Menschen unser aller Respekt gebührt. Aber das, was ich da gerade wieder von ganz rechts gehört habe, war wieder absolut respektlos. Und ich verstehe es nicht. Aber ich verstehe die Leute immer mehr, die sagen, sie wissen nicht, warum sie sich das eigentlich in diesem Land noch antun, wenn sie sich so was anhören müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Das gilt insbesondere auch für den Bau. Die sogenannte Westbalkanregelung hat gerade hier einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, legale Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen. Doch was Sie dazu heute Morgen im Kabinett beschlossen haben, das wurde ja zum Beispiel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sehr eindeutig kritisiert. Ich zitiere: Aus Sicht der Arbeitgeber im Handwerk ist die beabsichtigte Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung migrations- und arbeitsmarktpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch schädlich. – Ich würde sagen, das ist wirklich ein vernichtendes Urteil vom Handwerk über diese Regierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Zugleich wird bis heute von Ihnen wenig bis nichts getan, um der Ausbeutung von Beschäftigten, die mit dieser Arbeitsmigration leider ebenfalls oftmals einhergeht, ernsthaft entgegenzuwirken. Ich sage Ihnen: Wer hierherkommt und hart arbeitet, der muss sich auch darauf verlassen können, anständig bezahlt zu werden, der darf hierzulande doch nicht als Lohndrücker missbraucht werden, meine Damen und Herren. Und deshalb haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks völlig recht, wenn sie verlangen, dass Unternehmen, die von der Westbalkanregelung profitieren, künftig auch tarifgebunden sein müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Bei der kurzzeitig kontingentierten Beschäftigung ist das ja schon jetzt ein erprobtes Instrument. Warum nutzen Sie das nicht auch bei der Westbalkanregelung? Profitieren würden am Ende alle. Denn auch der Lohnkonkurrenz nach unten, die ja in Teilen damit einhergeht – ein Teil der Kritik daran ist ja durchaus rational –, würde ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Und auch die Einnahmebasis unserer Sozialsysteme würde deutlich gestärkt. Sollten Sie von der Koalition es tatsächlich ernst damit meinen, die Tarifbindung in Deutschland stärken zu wollen, dann müssen Sie auch hier endlich entsprechend handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Union.
(Beifall bei der Linken)
Das ist natürlich noch nicht alles. Wer die Realität auf deutschen Baustellen, aber zum Beispiel auch in der Gastronomie oder im Transportsektor und in vielen anderen Branchen kennt, der weiß: Das alleine genügt nicht, wenn man will, dass Arbeitsmigration nicht mit Arbeitsausbeutung einhergeht. Wer will, dass Beschäftigte, die zu uns nach Deutschland kommen, nicht um ihren Lohn geprellt werden und hier Arbeitsbedingungen haben, bei denen sie nicht täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, der muss auch dafür sorgen, dass bestehendes Arbeitsrecht für alle gilt. Das heißt: mehr Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen Behörden und dafür auch ausreichend Personal. Das heißt: schärfere Sanktionen gegen diejenigen Arbeitgeber, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das heißt: mehr Unterstützung, mehr Beratung und, ja, auch mehr Rechte für die Beschäftigten, insbesondere wenn sie erst seit Kurzem und zeitlich befristet in Deutschland sind. Das heißt: Schluss mit intransparenten Sub-Sub-Strukturen und dubiosen privaten Vermittlungsagenturen, durch die Beschäftigte in eine moderne Schuldknechtschaft geraten.
Ich komme zum Schluss. Wer es ernst damit meint, dass harte Arbeit wieder mehr Respekt erfahren soll, wer will, dass Deutschland auch übermorgen noch für Menschen aus dem Ausland ein attraktiver Platz zum Arbeiten ist, der muss sich für diese Menschen auch wirklich einsetzen. Und dass sie zu ihren Rechten kommen, dafür werden wir uns und die Gewerkschaften sich weiter einsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
