Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Pakete in den Lieferwagen stapeln, sie aus dem Auto heraus 20 und mehr Meter tragen, sie Treppen heraufschleppen und hoffen, der Empfänger ist da, sonst geht es wieder zurück – ein Knochenjob.
Zukünftig sollen Pakete, die mehr als 23 Kilogramm wiegen, zu zweit ausgeliefert werden. Das macht es etwas leichter. Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier zu Recht die Arbeit der Paketzustellerinnen und -zusteller gewürdigt. Doch diese Novelle bringt zu wenig.
(Beifall bei der Linken)
Zusteller sind oft selbstständige Unternehmer, erhalten ihre Aufträge aber über einen Spediteur, der wiederum als Subunternehmer für die eigentlichen Paketdienste arbeitet. Mit diesen Subunternehmerketten werden die Preise gedrückt und Standards wie der Mindestlohn oder auch der Arbeitsschutz ausgehebelt.
(Christian Görke [Die Linke]: Genau!)
Die Zusteller werden oft nach Auslieferungen bezahlt. Dauert es verkehrsbedingt länger, müssen sie Pakete zurückbringen, ist das ihr Pech. Oft arbeiten sie 14 Stunden, und am Ende liegt der Stundenlohn unter 10 Euro. Davon müssen sie noch Sprit und Fahrzeug bezahlen. Diese moderne Leibeigenschaft ist unerträglich.
(Beifall bei der Linken)
Freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Paketdienste wie Hermes, UPS, DHL und anderer, faire Vertragskonditionen zu bieten, wirken nicht.
Deshalb fordert Die Linke, für Transportdienstleistungen bzw. Universalpostdienste nur Unternehmen zuzulassen, die Beschäftigte sozialversichern und tariflich zahlen.
(Beifall bei der Linken – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
Ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal auf der sogenannten letzten Meile fordert übrigens auch der Bundesrat. Ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten gibt es bereits in der Fleischwirtschaft. Wie dort wäre es bei den Paketzustellerinnen und -zustellern notwendig.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Kolleginnen und Kollegen der Paketbranche liefern oft unsere Geschenke aus. Sie haben sich auch eines verdient, nämlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Einkommen.
Frohe Weihnachten!
(Anhaltender Beifall bei der Linken)
