Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf die Redner/-innenliste für diesen Tagesordnungspunkt geschaut. Herr Weimer, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens die Chance nutzen, heute hier Stellung zu beziehen zu dem, was seit wenigen Tagen, seit der Eröffnung der Leipziger Buchmesse, in der Diskussion ist. Das nenne ich ehrlicherweise feige.
(Beifall bei der Linken)
Ich will mit der Buchmesseeröffnung am Mittwoch einsteigen. Viele Leipzigerinnen und Leipziger, Gäste der Buchmesse, Ausstellerinnen und Aussteller, Buchhändlerinnen und Buchhändler haben ihren Unmut auf die Straße getragen und haben klar zu verstehen gegeben, dass es Widerspruch gibt. Aber auch in Ihrer Rede zur Eröffnung gab es keinen einzigen selbstkritischen Satz; keinen, der irgendetwas von den Äußerungen zurückgenommen hat; vielleicht ein bisschen Demut. Nein, ganz im Gegenteil: Sie haben weiter eskaliert. Das war dieser Veranstaltung nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der Linken)
Herr Weimer, ich will noch mal an Ihre Ernennung als Minister erinnern. Herrn Merz war es damals sicherlich schon bekannt, dass ein so sehr konservativer, mit konträren Einstellungen ausgestatteter Mann Minister für genau diesen Bereich wird. Man musste damit rechnen, dass Sie genau diese Haltung dann auch im Ministeramt weiter zeigen und tragen werden. Aber man kann doch wenigstens die Erwartung haben, dass von einem Minister ein gemäßigteres, verständigeres, vorsichtigeres, verantwortungsvolleres, kurzum: ein klügeres Agieren ausgeht als in seiner vorherigen Funktion. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.
(Beifall bei der Linken)
Herr Weimer, ich will es so deutlich sagen: Ich glaube nicht, dass es an einer intellektuellen Überforderung Ihrerseits liegt, weil das, was Sie aufschreiben, und das, was Sie sagen, schon sehr durchdacht und klar ist. Deswegen sage ich: Das, was Sie formulieren, das meinen Sie ganz genau so, wie Sie es formulieren. Und damit legen Sie auch die Axt an unsere Kultur- und Kunstfreiheit.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Nun könnte man ja einwenden: Nach den Jahren eher linksliberaler Kulturministerinnen und Kulturminister wäre es mal Zeit für einen konservativen, der dabei vielleicht auch andere Akzente setzt.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Ein wechselvolles Auf und Ab in der Demokratie, das muss man aushalten; ja. Aber als Demokratinnen und Demokraten ist es auch unsere Pflicht, zu widersprechen, wenn es etwas falsch läuft.
Was ich nämlich nicht ertrage, ist Ihr herablassender Umgang mit bisher erreichten Standards: Einschränkung der künstlerischen und der Kunstfreiheit, Kürzungen notwendiger Entwicklungen im kulturellen Bereich oder die Missachtung wichtiger Institutionen unserer Kunst- und Kulturszene. Zahlreiche Akteure aus Kultur und der Zivilgesellschaft wehren sich deswegen seit Tagen, nein, seit Wochen, zu Recht gegen Ihr Ansinnen, Herr Weimer.
Insbesondere den letzten Akt, nämlich Buchläden von einer Preisträger/-innenliste zu streichen und dann auch noch wider besseres Wissen zu erzählen, dass die Jury diese Entscheidung getroffen habe, das ist wirklich unanständig!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann noch den Verfassungsschutz als nebulösen Informationsgeber heranzuziehen! Wenn man dann auf Nachfrage in Erfahrung bringen will, was denn konkret vorliegt: Nebelstochern, nichts als Nebelstochern!
Der Verfassungsschutz, solange es ihn noch gibt, sollte sich vielleicht um die relevanten Bedrohungen in unserem Land kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Literatur und Kunst dürfen auch problematisch sein. Sie müssen auch provozieren dürfen. Dafür gibt es enge Grenzen. Aber sie tragen dazu bei, dass unsere Meinungsfreiheit, unsere Kunstfreiheit, unsere Wissenschaftsfreiheit, so wie es das Grundgesetz vorschreibt, weiter gestärkt und geachtet werden. Und dafür sprechen wir heute auch hier.
(Beifall bei der Linken)
Dazu gehört auch, legal Gesagtes auszuhalten, auch wenn man es selbst inhaltlich vielleicht nicht teilt. Für den Buchhandel ist es heute schon schwer genug. Die letzten Stunden der Leipziger Buchmesse haben in den Gesprächen immer wieder gezeigt, wie schwer es Buchhändlerinnen und Buchhändlern, die inhabergeführt sind, gerade fällt, wirtschaftlich zu überleben. Und da ist es eben nach meiner festen Überzeugung die Aufgabe eines Ministers, genau diese Buchhandlungen zu unterstützen und nicht als Gesinnungspolizist einzuschreiten.
(Beifall bei der Linken)
Insbesondere in die von einer unabhängigen Jury getroffene Entscheidung einzugreifen, diese zu widerrufen und abzuändern, das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Extremismusfinanzierung gehört sich nicht!)
Ich komme zurück zu meiner anfänglichen Kritik. Ich hätte wenigstens ein bisschen – ein bisschen! – Selbstkritik erwartet. Heute hätten Sie die Chance gehabt. Diese nutzen Sie nicht. Sie hätten die Chance gehabt, vor dem Publikum der Aussteller/-innen, der Buchhändlerinnen und Buchhändler am Mittwoch auf der Leipziger Buchmesse Stellung zu beziehen. Auch das haben Sie nicht getan.
Deswegen, Herr Weimer, nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück!
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Bundesregierung, tut er es nicht, entlassen Sie ihn!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
