Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Film „Casablanca“ ist nicht nur wegen seiner klaren antifaschistischen Haltung ein echter Klassiker, sondern natürlich auch wegen seiner legendären Zitate; das bekannteste: Spiel’s noch einmal, Sam. – Wie damals der Barbesitzer Rick vor dem Pianisten Sam, so steht heute die Bundesregierung vor diesem Hohen Haus und möchte wieder einmal von uns dasselbe alte UNIFIL-Lied gespielt bekommen.
Ursprünglich war das UN-Mandat einmal dafür gedacht, den Waffenstillstand im Libanon zu überwachen und die militärischen Konfliktparteien, also das israelische Militär und die islamistische Hisbollah, voneinander zu trennen.
Doch davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein: Im Schlepptau des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran ist das israelische Militär weit in den Südlibanon vorgerückt. Die Kriegsführung erinnert dabei fatal an die Gräuel in Gaza. Laut Recherchen von Amnesty International veranlasst das israelische Militär sogenannte Massenevakuierungen der libanesischen Bevölkerung, ohne jemals eine Rückkehr in Aussicht zu stellen. Das sind nichts anderes als Zwangsvertreibungen. Sie verstoßen gegen Artikel 147 der IV. Genfer Konvention und gelten somit als Kriegsverbrechen. Finden Sie dafür einmal klare Worte, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken)
Wer in dieser Situation das Bundeswehrmandat verlängert, ist kein ehrlicher Friedensmakler. Seit mittlerweile 20 Jahren soll die Bundesmarine vor der libanesischen Küste seeseitig den Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbinden. Aber bekanntlich erreichen die Waffen ihren Bestimmungsort über den Landweg. Faktisch halten Sie also mit der Präsenz der Bundesmarine der rechtsextremen Netanjahu-Regierung
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn wir UNIFIL stärken, wären Sie dabei, ja? An Land?)
nur militärisch den Rücken frei für ihre expansiven Großisrael-Pläne und die De-facto-Annexion libanesischer Staatsgebiete. Mit legitimer Selbstverteidigung hat das alles nichts zu tun.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Bundeswehreinsatz muss daher sofort beendet werden, meine Damen und Herren.
Die islamistische Terrororganisation Hisbollah ihrerseits handelt als verlängerter Arm der iranischen Mullahs und greift ebenfalls völkerrechtswidrig israelische Wohngebiete mit Raketen an. Sie profitiert von der militärischen Eskalation, indem sie staatliche Sozialleistungen für die Bevölkerung ersetzt und sich auch als Verteidigerin der Souveränität des Libanons inszeniert.
Seit dem desaströsen „War on Terror“ der USA wissen wir aber eines: Islamistische Terrororganisationen lassen sich nirgends einfach wegbomben. Und es rächt sich hier bitter, dass Sie die demokratischen Kräfte in der libanesischen Zivilgesellschaft – und es gibt sie! – schmählich im Stich lassen. Sie reden gern von Moral und Menschenrechten, beliefern aber stattdessen im großen Stil Israel mit Waffen, die es dann in Kriegen völkerrechtswidrig einsetzt.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Verzichten Sie auf eine Politik der doppelten Standards! Halten Sie Deutschland aus dem Krieg heraus, und beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)