Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute den Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes vor. Schon dieser Name führt in die Irre; denn es geht hier nicht um Verbesserungen, sondern um Verschlechterungen,
(Stephan Brandner [AfD]: Dann haben Sie es ein zweites Mal nicht verstanden!)
nämlich darum, den Datenschutz vor allem für Menschen in diesem Land ohne deutschen Pass zu verschlechtern. Das lehnen wir ganz entschieden ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Ausländerzentralregister werden 26 Millionen Datensätze über Ausländer gespeichert, auf die 14 000 Ämter einschließlich der Geheimdienste zugreifen können.
(Stephan Brandner [AfD]: Uh!)
Zu den Daten, die über Asylsuchende gespeichert werden, gehören besonders sensible Informationen, zum Beispiel der Gesundheitszustand oder die obligatorisch erhobenen Fingerabdrücke, der Bildungsstand usw. usf. Die Bundesregierung will diese Daten sogar noch erweitern.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aus gutem Grund!)
Ich nenne ein Beispiel. Die Altersgrenze für die Abgabe von Fingerabdrücken bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll von 14 auf 6 Jahre abgesenkt werden. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf keine Nutzungseinschränkungen hinsichtlich der erhobenen Daten vor.
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist daran so schlimm? Das ist in Ordnung!)
So laufen Kinder trotz Strafunmündigkeit in polizeiliche Ermittlungsverfahren hinein. Vor allen Dingen muss man hier sagen: Dass schon Sechsjährige als mutmaßliche Verbrecher behandelt werden können,
(Stephan Brandner [AfD]: Ach, Frau Jelpke! Was erzählen Sie da für einen Unsinn! Da tun einem ja die Ohren weh!)
ist mit dem Schutz des Kindeswohls und der Achtung der Kinderschutzrechte unvereinbar, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem soll der Zugriff auf diese Daten noch ausgeweitet werden. Bislang brauchen einzelne Behördenmitarbeiter eigens eine Erlaubnis dafür, Zugriff auf diese Daten zu nehmen. Jetzt können ganze Verwaltungseinheiten die Befugnis bekommen,
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Was?)
und es muss dann auch nicht mehr akribisch dokumentiert werden, wer wann auf diese Daten zugreift.
(Stephan Brandner [AfD]: Alles ist dann wahrscheinlich ein bisschen schlampiger!)
Das führt zu einem riesengroßen Datenmissbrauchsrisiko. Schon wegen des erhöhten Risikos des Missbrauchs der Daten muss man das ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Des Weiteren sind erhebliche Verschlechterungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geplant. Ihre Identifizierung und Erstunterbringung soll nicht mehr länger über die Jugendämter erfolgen, sondern über das BAMF. Ganz besonders schlimm finde ich, dass sie in Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene untergebracht werden sollen. Mit Kinderschutz hat das wirklich wenig zu tun; er wird hier immer weiter ausgehöhlt, und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Erfassung der Daten von Ausländern wird ständig ausgeweitet. Zugleich fragt man sich aber: Wann wird eigentlich mal überprüft, ob die erhobenen Daten nicht eigentlich bereinigt werden müssten? Beispielsweise hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben, dass 37 000 Geduldete, die im AZR als ausreisepflichtig erfasst sind, ein laufendes Asylverfahren haben. Rechtlich können sie gar nicht ausgewiesen werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Werden sie ja auch nicht!)
Von den angeblich mehr als 50 000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung sind viele längst ausgereist. Das gibt die Bundesregierung selbst zu. Die Zahlen stimmen also schon lange nicht mehr. Deswegen finden wir: Statt dafür zu sorgen, dass das AZR um Karteileichen bereinigt wird, betreibt die Bundesregierung mit falschen Zahlen Stimmungsmache, indem in einer Dauerschleife die angeblich zu lasche Durchsetzung der Ausreisepflicht beklagt wird.
(Stephan Brandner [AfD]: Purer Populismus der Bundesregierung! Sie sät Angst und Hass, spaltet die Gesellschaft!)
Mit dem Gesetz treibt die Bundesregierung das Projekt „Gläserner Ausländer“ voran. Das Gegenteil wäre richtig, nämlich mit der Diskriminierung von Menschen – vor allen Dingen jener, die auf die Staatsangehörigkeit zurückgeht – endlich aufzuhören.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was ist das Gegenteil von „Gläserner Ausländer“?)
