Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen,
(Ulrich Lechte [FDP]: Ach!)
und wir könnten wirklich eine Zeitenwende gebrauchen.
(Beifall bei der Linken)
Aber was die Union mit dem Antrag und auch die Koalitionsfraktionen wollen, ist eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, zu einem noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das entspricht doch nicht Ihrem Intellekt, was Sie da sagen!)
Jetzt ist schon nicht mehr von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Bundeswehr und der Aufrüstung die Rede; jetzt soll es schon um 4 Prozent gehen, das heißt, nicht mehr um 80 Milliarden Euro, sondern um 160 Milliarden Euro.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich! – Ulrich Lechte [FDP]: Wir werden uns nicht mit Wattebäuschchen verteidigen können!)
Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich und Investitionen nichts mehr zur Verfügung steht?
Was wir wirklich benötigen, ist eine Zeitenwende in Richtung von deutlich mehr Diplomatie,
(Beifall bei der Linken)
Interessenausgleich, von friedlichen Konfliktlösungen, der strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten und einer neuen Friedensordnung in Europa, in die Russland so mit einbezogen wird, dass wir künftig in Europa Kriege, auch durch Russland, ausschließen können.
(Beifall bei der Linken)
Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine darf es nie wieder geben.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Klaus Ernst [BSW])
Der Westen konnte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation nicht aufhören, zu siegen, und die NATO brach mit dem Krieg gegen Serbien und der Lostrennung des Kosovo als Erste das Völkerrecht.
(Jörg Nürnberger [SPD]: Immer die gleiche Geschichte! – Ulrich Lechte [FDP]: Nicht die alte Nummer wieder! Immer wieder die ollen Kamellen!)
Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig.
Das hat Schule gemacht. Diese Entwicklung ist fatal, hat Kriege wieder zu einer fürchterlichen Normalität werden lassen und droht nun dazu zu führen, dass die Welt in einen Rüstungswettlauf gerät.
Und es ist wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl träumt von einer EU-Atombombe.
Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Grundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro fehlen,
(Zuruf von der Linken: Das ist eine Schande!)
und nun will man das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)
Ist Ihnen das Erbe von August Bebel und Willy Brandt gar nichts mehr wert?
(Zuruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, wir brauchen eine Zeitenwende. Aber die muss doch darin bestehen, die Ursachen von Kriegen zu beseitigen, und nicht darin, das Land kriegstüchtig zu machen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)
Für Willy Brandt war der Krieg die Ultima Irratio.
(Marianne Schieder [SPD]: Reden Sie mal mit Ihrem Freund Putin! Vielleicht geht es auch ohne!)
Ich sage Ihnen: Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.
(Beifall bei der Linken – Jörg Nürnberger [SPD]: Bei Willy Brandt hatten wir 4 Prozent! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: 4 Prozent vom BIP bei Willy Brandt!)
