Wir reden heute über drei Gesetzentwürfe, die sich mit der Anpassung des Datenschutzrechts an EU-Vorgaben beschäftigen. Die Bundesregierung legt nun zum zweiten Mal seit Oktober 2018 Gesetzentwürfe zu Anpassungen des Datenschutzes vor. Sie war also nicht in der Lage, die Lücken im ersten Anlauf zu erkennen und zu schließen. Das ist schon äußerst bedauerlich.
Nun zu den inhaltlichen Punkten:
Als Jurist möchte ich insbesondere auf den Gesetzentwurf zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Strafverfahren eingehen. In diesem geht es um die Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Strafverfolgungsbehörden in der Strafprozessordnung.
Trotz der Forderung der Experten, dass in der Strafprozessordnung eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Leuten geschaffen werden müsste, um dieses Instrument weiter nutzen zu können, verzichtet die Bundesregierung auf eine solche Regelung. Damit schaffen Sie, liebe Bundesregierung, hier selbst Prozessrisiken für Strafverfahren und verhalten sich unfair gegenüber den Beschuldigten; denn zur Rechtsstaatlichkeit gehört es, wie im Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, dass der Staat erst dann grundrechtseingreifend handeln darf, wenn ein Gesetz ihn hierzu ermächtigt. Daher ist es ein No-Go, dass hier immer noch keine Ermächtigungsgrundlage geschaffen wurde. V-Leute sind ein Eingriff in die Grundrechte; dafür braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.
Ferner fehlen echte Abhilfebefugnisse für die Datenschutzaufsichtsbehörden gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei. Beispielsweise kann keine Löschung von Daten angeordnet werden. Solche Befugnisse sind aber unionsrechtlich geboten; sie sind angesichts der Zunahme von Datenverarbeitung auch dringend notwendig. Es fehlt auch eine klare Regelung zur Verwendungsbeschränkung personenbezogener Daten, der klassischen Sperrung, für eine datenschutzaufsichtliche Prüfung. Die Daten können bei Erreichen der Speicherfristen einfach gelöscht werden. Damit würde eine Prüfung ins Leere laufen. Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, und wir schließen uns damit der Ansicht des Datenschutzbeauftragten an.
Auch in der öffentlichen Anhörung kritisierten die Experten die weit gefasste Übermittlungsbefugnis von Daten an den Verfassungsschutz. Hier sind weder Schwellen für die Übermittlung jenseits der Erforderlichkeit für die Arbeit des Verfassungsschutzes vorgesehen, noch ist die Anforderung an die hypothetische Datenneuerhebung umgesetzt worden, wie sie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Dies stellt aus unserer Sicht eine Verletzung des informationellen Trennungsgebots dar und ist damit verfassungswidrig.
Vollkommen entgrenzt wird die Weiterverarbeitung von Daten aus Strafverfahren durch die Polizei durch die neue Vorschrift des § 183 StPO. Offensichtlich blicken Sie, werte Bundesregierung, selbst nicht mehr durch, was Sie hier in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Mit der Neustrukturierung des BKA-Gesetzes wurde ein polizeiliches Informationssystem geschaffen, das nicht mehr auf einzelnen Dateien mit klaren Errichtungsanordnungen beruht, sondern ein einziges Datensilo darstellt. In dieses Datensilo schüttet die Bundesregierung nun die Daten aus Strafverfahren, ohne dass sie nach dem BKA-Gesetz als solche gekennzeichnet werden können.
Halten wir fest: Unter dem Label „Datenschutz im Strafverfahren“ geben Sie den Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse. Stattdessen brauchen wir endlich einen vernünftigen Datenschutz, und zwar auch für den Beschuldigten im Strafverfahren.
