Die Bundesregierung möchte den Zollfahndungsdienst neu aufstellen. Es sollen neue Befugnisse zur verdeckten Erhebung personenbezogener Informationen und zur Datenübermittlung eingeführt werden. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Behörden in wichtigen Bereichen wie etwa dem Kampf gegen Geldwäsche oder der Bekämpfung von Lohndrückerei zusammenarbeiten.
Die entscheidenden Probleme werden im Gesetzentwurf aber nicht angegangen. Auch fehlen Regelungen, die unrechtmäßige Verwertung und Austausch von Daten begrenzen.
Die Financial Intelligence Unit des Zolls bleibt auch weiterhin dysfunktional. So habe ich bereits 2017 durch Anfragen an die Bundesregierung aufgedeckt, dass Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken – einschließlich Verdachtsmeldungen bezüglich Terrorfinanzierung – wochenlang nicht bearbeitet wurden. Schmutziges Geld konnte daher nicht mehr eingefroren werden. Das ist ein Sicherheitsrisiko!
Eine große Zahl der Planstellen beim Zoll ist weiterhin gänzlich unbesetzt, und es fehlt an kriminalistischer Expertise. Auch die IT-Ausstattung des Zolls ist mangelhaft, eine Vereinheitlichung der Informationstechnik ist dringend geboten. Dabei ist ein effizientes Vorgehen gegen Geldwäsche notwendig; denn Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter befürchtet, dass die FIU mit dem Gesetz der Bundesregierung über Umwege auf besonders geschützte Dateien – etwa aus verdeckten Ermittlungen – zugreifen könnte. Der BDK-Chef Sebastian Fiedler meint hierzu: „Informationen hierüber nach außen zu geben, kann tödlich sein.“ Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert daher vielmehr, dass die Kriminalpolizeien von Bund und Ländern mit ihrer kriminalistischen Expertise wieder bereits bei der Erstbewertung von Geldwäscheverdachtsmeldungen einbezogen werden.
Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit entwickelt sich immer stärker zu einer parallelen Behörde zum Zollfahndungsdienst. Damit bleiben potenzielle Synergien etwa in den Bereichen Forensik oder Vermögensabschöpfung ungenutzt. Das Gesetz der Bundesregierung schafft viele neue Kompetenzen. Aber bei den entscheidenden Baustellen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität liefert die Bundesregierung nicht.
