Fünf Jahre ist es nun her, dass die Öffentlichkeit einen Einblick in die Steuertricks der großen Konzerne bekam. Die Luxemburg-Leaks zeigten, wie Amazon und Co. ihre Steuern durch Absprachen mit den dortigen Finanzbehörden auf bis zu unter 1 Prozent drückten. Luxemburg hatte dabei sogar das Briefpapier der Finanzverwaltung an die Berater von PwC gegeben, um Steuerdeals schneller zu stempeln. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wusste seit mindestens Ende der 90er-Jahre um die Brisanz der Steuervorbescheide.
Nach allem, was wir wissen, gehen die Steuertricks der Konzerne weiter. Die Allgemeinheit zahlt die Zeche durch hunderte Milliarden Euro, die nicht in Pflege, Brücken oder Klimaschutz investiert werden.
Nun setzt die Bundesregierung eine weitere internationale Reform um. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sollen den Steuerbehörden gemeldet werden. Das hört sich gut an und hilft sicher in manchen Fällen. Was passiert aber, wenn der Trick vollständig hierzulande abläuft – so wie die ersten Cum-Ex-Geschäfte? Nichts! Denn anders als noch im Referentenentwurf von Januar vorgesehen, wurde diese Meldepflicht durch Lobbying gestrichen.
Überdies sind die Strafen wieder mal viel zu niedrig. 25 000 Euro bei vorsätzlichen Verstößen sind doch ein Klacks im Vergleich zu den Milliarden, die durch Steuervermeidung erwirtschaftet werden. So wird keine Abschreckung erzeugt.
Und Fakt ist auch: Die Steuervorbescheide der Luxemburg-Leaks werden nun schon seit einigen Jahren zwischen den Staaten ausgetauscht. In Deutschland fehlt aber das Personal in den Finanzbehörden, um die komplexen Steuermodelle der Multis zu analysieren.
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte fordern überdies im laufenden Verfahren, auch noch ganz von der neuen Meldepflicht ausgenommen zu werden. Das ist verrückt; denn die schwarzen Schafe dieser Branchen sind doch die Profis der Steuerakrobatik. Vielmehr muss hier viel stärker reguliert werden – etwa durch eine strikte Trennung von Beratung und Prüfung bei Konzernen wie den Big Four.
Um die Steuertricks der Konzerne einzuhegen, muss der Finanzminister endlich begreifen, dass internationale Mindeststandards nicht hinreichend sind. Denn dort sitzen die Steueroasen immer mit am Tisch – ob in der EU oder bei der OECD. Wir müssen unsere Finanzverwaltungen von Bund und Ländern so ausstatten, dass Waffengleichheit mit den Steuertricksern und ihren hoch bezahlten Anwälten herrscht. Das gilt auch für die Finanzgerichte.
Zugleich müssen wir die Gewinnverlagerung direkt unterbinden durch Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, die auch Druck machen für eine wirkliche internationale Reform der Unternehmensbesteuerung.
