Die Bundesregierung will Änderungen am Bundesmeldegesetz vornehmen. Zur Begründung verweist sie darauf, der Gesetzentwurf bringe den Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen und beseitige zugleich Schwierigkeiten, die sich in der Vollzugspraxis gezeigt haben. Was sie allerdings verschweigt, ist: Auch dieser Gesetzentwurf enthält eine Reihe datenschutzwidriger Bestimmungen, mit denen die Grundsätze der Datenminimierung und der Datensparsamkeit sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht werden. Die Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten wurden von der Koalition, wie so oft, nicht gehört.
Der einzige positive Aspekt des Gesetzentwurfs besteht darin, dass es Bürgerinnen und Bürgern künftig ermöglicht wird, Daten, die bei den Meldeämtern über sie gespeichert sind, selbst abzurufen und sie anderen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen bereitzustellen. Damit wird so mancher Behördengang eingespart. Gerade angesichts der Überlastung zahlreicher Bürgerämter ist das eine echte Erleichterung, nicht nur in Pandemiezeiten.
Das war es dann aber auch schon. Und dieser Vorteil kann nicht die Nachteile wettmachen, die der Gesetzentwurf mit sich bringt: Zum Beispiel ist eine völlig unnötige Doppelspeicherung von Daten vorgesehen. So sollen Informationen zu waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen sowie zu Passversagungs- oder ‑entziehungsgründen auch bei Wegzug eines Einwohners für die Dauer von weiteren 50 Jahren im Melderegister gespeichert werden. Auch die Geheimdienste sollen darauf zugreifen können.
Dabei werden diese Daten, wie der Datenschutzbeauftragte erklärt hat, ja bereits gespeichert. Dafür gibt es das Nationale Waffenregister, das Personalausweisregister, das Passregister usw. Behörden, die ein legitimes Interesse an diesen Informationen haben, können bereits darauf zugreifen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat übrigens auch darauf hingewiesen, eine Doppelspeicherung könne nicht damit begründet werden, dass die Daten in den Spezialregistern nicht aktuell seien. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht vor, dass Daten, die über Bürger gespeichert werden, richtig sein müssen. Sind sie das nicht, muss man sie korrigieren und nicht einfach bei einer anderen Behörde eine neue Datei anlegen.
Den geplanten Zugriff der Geheimdienste auf die im Melderegister gespeicherten Daten zu waffenrechtlichen und Passvorgängen hat der Datenschutzbeauftragte übrigens explizit als Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot kritisiert.
Hinzu kommt ein weiterer Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen: Alle möglichen Behörden sollen künftig bei den Meldeämtern Daten anhand der AZR-Nummer abrufen können, also der Nummer, die Ausländerinnen und Ausländern im Ausländerzentralregister zugeteilt wird. Diese Nummer wird damit praktisch zu einem Personenkennzeichen für alle Einwohner mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Wir werden die Auseinandersetzung um die Einführung eines für alle geltenden Personenkennzeichens noch im Zusammenhang mit dem Registermodernisierungsgesetz führen. Jetzt schon ein solches Kennzeichen für alle Menschen ohne deutschen Pass einzuführen, lehnen wir entschieden ab.
Als letzten Punkt will ich anführen, dass die Koalition eine Chance ausgeschlagen hat, den Datenschutz wenigstens im Bereich der Auskunftssperre zu verbessern. Schon in der ersten Lesung habe ich auf diesen Punkt hingewiesen, ebenso Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP. Bisher ist es ja so, dass faktisch jede Person für ein paar Euro Gebühr von den Meldeämtern die Adressen anderer Personen erhält. In Zeiten, in denen politisch engagierte Personen immer stärkeren Anfeindungen ausgesetzt sind, ist so etwas nicht mehr tragbar. Ich erinnere nur an die Feindes- und Todeslisten, die in der rechtsextremen Szene kursieren.
Die Regelungen zur Auskunftssperre sind hier viel zu restriktiv, gerade für außerparlamentarische Aktivisten. Diese müssen bei der Meldebehörde immer noch nachweisen, dass sie wegen ihres Engagements bedroht werden – sie müssen der Behörde also ihr Engagement offenlegen. Wir haben vorgeschlagen, das Prinzip umzudrehen: Die Daten bleiben unter Verschluss – außer, jemand kann ein legitimes Interesse nachweisen, oder die Person, um deren Daten es geht, stimmt deren Weitergabe zu.
Zusammengefasst: Der Gesetzentwurf enthält nicht nur keine Verbesserungen des Datenschutzes, sondern leider eine Menge Detailregelungen, die dem Datenschutz eklatant zuwiderlaufen. Die Linke wird ihn daher ablehnen.
