15.01.2026 - Über Monate hat die Regierung mit falschen Zahlen Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger:innen gemacht. Mit dem Gesetz verschlechtert sie die Situation nicht nur für Menschen im Bürgergeld, sondern auch für Millionen Beschäftigte!
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18.12.2025 - Um die Jugendarbeit in die Ganztagsbetreuung einzubeziehen, muss sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen.
17.12.2025 - Bundeskanzler Merz sollte die Angriffe aus den USA auf die Europäische Union scharf zurückweisen. Die EU muss gestärkt, nicht geschwächt werden: Für ein Europa, wo Menschen und nicht Konzerninteressen zählen.
4.12.2025 - Die Union hat über Wochen ein internes Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Renter:innen ausgetragen. Dem stellen wir uns zum Wohle der Menschen entgegen!
26.11.2025 - Der Haushalt 2026 zeigt, dass der Haushalt 2025 kein Ausrutscher war. Die Merz-Regierung hat völlig falsche Prioritäten und nichts für die Mehrheit im Land übrig.
16.10.2025 - Die Regierung stabilisiert das Rentenniveau, ändert aber nichts daran, dass Millionen Menschen in Altersarmut sind. Es braucht ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Abgeordnete.
24.09.2025 - Die Regierung legt einen Haushalt vor, der erneut keine Verbesserung für die Mehrheit im Land bereithält. Zudem täuscht sie die Menschen: statt mehr Investitionen gibt es vor allem Rechentricks.
17.09.2025 - Statt mehr für die Mehrheit gibt es mit der Regierung Merz nur Aufrüstung und Steuergeschenke für die, die sowieso schon zu viel haben. Kein Wunder, dass die Stimmung im Land sich nicht bessert!
11.7.2025 - Heidi Reichinnek: Die Union hat am Freitag gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist. Entweder hat Jens Spahn seine Fraktion nicht im Griff oder er bereitet bewusst die Öffnung der Union zur AfD vor.
9.7.2025 - Heidi Reichinnek: Die Regierung erhöht die Ausgaben für Aufrüstung massiv und kürzt sonst an allen Ecken und Enden. Wir stellen uns an die Seite aller, die von dieser fahrlässigen Politik betroffen sind!