11.7.2025 - Heidi Reichinnek: Die Union hat am Freitag gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist. Entweder hat Jens Spahn seine Fraktion nicht im Griff oder er bereitet bewusst die Öffnung der Union zur AfD vor.
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9.7.2025 - Heidi Reichinnek: Die Regierung erhöht die Ausgaben für Aufrüstung massiv und kürzt sonst an allen Ecken und Enden. Wir stellen uns an die Seite aller, die von dieser fahrlässigen Politik betroffen sind!
24.6.2025 - Heidi Reichinnek: Merz lässt weiter seinen Innenminister gewähren, an den Grenzen rechtswidrig Zurückweisungen anzuordnen und begrüßt völkerrechtswidrige Angriffe. Diese Regierung muss endlich zum Recht zurückkehren.
14.5.2025 - Heidi Reichinnek: Im Koalitionsvertrag stehen viele warme Worte, aber keine konkreten Ideen, wie die Regierung das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen will. Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, einen Mietendeckel einführen und Armutsbetroffene unterstützen.
13.3.2025 - Heidi Reichinnek: Diese Wochen in der Politik sind an Absurdität kaum zu überbieten. Ein abgewählter Bundestag kommt in Windeseile zusammen um noch schnell eine Grundgesetzänderung durchzupeitschen, weil der neuen Regierung das Wahlergebnis nicht passt. Und nicht etwa, um (auch) die Alltagsprobleme der Bevölkerung anzugehen, sondern einzig und allein für einen Blankoscheck unbegrenzter Militarisierung. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die teilweise seit Jahrzehnten unter dem Märchen der politischen Mitte leiden, dass für Wohnen, Löhne, Gesundheit und Bildung kein Geld da wäre.
11.02.2025 - Heidi Reichinnek: Bei allen Themen des Alltags – seien es Mieten, Lebensmittelpreise, Wirtschaft, Rente, Arbeitnehmer:innen-Rechte oder Familienpolitik – hat die Ampel nicht geliefert. Wir setzen die Themen der Mehrheit des Landes auf die Agenda und fordern einen Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Investitionen, mehr Mitbestimmung, höhere Renten, mehr Bewegung im Kita-Ausbau und eine echte Kindergrundsicherung.
31.01.2025 - Heidi Reichinnek: Friedrich Merz scheitert letztlich - doch hat er heute dem Land schweren Schaden zugefügt. Erneut sucht er die Mehrheit mit Rechtsextremen und das, obwohl das eingebrachte Gesetz nur Scheinlösungen präsentiert. Den Familiennachzug auszusetzen verbessert nichts an der Sicherheitslage im Land. Es braucht stattdessen dringend eine Debatte über Prävention.
Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man!)
Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror, ohne die Hintergründe zu kennen. Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD,
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alle betreiben das Geschäft der AfD!)
statt in dieser schweren Situation zu versuchen, den…
Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP…