Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“. Sie tun so, als würde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute als besonders erfolgreich eingeschätzt. Ich kann das da nicht herauslesen. Zitat:

"„Der Aufschwung bleibt im Vergleich zu früheren Zeiten ungewöhnlich schwach. [...] Die Erwerbstätigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt…

24.09.2026 - Die Spritpreise steigen, Ölkonzerne kassieren Milliarden - und die Bundesregierung legt den Tankrabatt erneut auf. Das ist Steuergeld für Konzerne statt Entlastung für die Menschen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen.

(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Unverschämt!)

Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Ministerin der Bundesregierung.

(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Planwirtschaftlerin!)

75 Prozent halten sie für eine Fehlbesetzung, nur 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit…

25.06.2026 - Mineralölkonzerne haben allein in Deutschland von März bis Mai 2,4 Milliarden Euro Übergewinne eingestrichen. Vom Tankrabatt haben sie 100-200 Millionen eingesackt. Darum müssen die Gewinnmargen der Ölindustrie in den Raffinerien und im Treibstoffhandel gedeckelt werden. Andere EU-Länder zeigen, wie es geht.

24.06.2026 - Wir setzen uns stattdessen für spürbare Entlastungen ein: Mietendeckel, sichere Gesundheitsversorgung, gute Löhne, bezahlbare Preise und sichere Renten

07.05.2026 - Die Bundesregierung senkt die Steuern für den Flugverkehr und will die Hunderten Millionen Steuerausfälle im Verkehrsetat einsparen. Mehr Fliegen für weniger Bus und Bahn? Das setzt klimapolitisch und verkehrspolitisch die völlig falschen Signale.

23.04.2026 - Beim Vergaberecht geht es um öffentliche Aufträge von 500 Milliarden Euro jährlich. Die Anhebung der Direktvergabe auf 50.000 Euro fast ohne Nachweispflichten öffnet der Korruption Tür und Tor. Dabei müsste jeder Euro genutzt werden, um tarifgebundene Löhne und Klimaschutz voranzubringen.

15.4.2026 - Der Tankrabatt kostet Milliarden. Ohne Garantie, dass das Geld ankommt. Während Konzerne profitieren, fehlt gezielte Hilfe für die Menschen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Gastronomiebetriebe stehen unter Druck, leiden unter steigenden Kosten und Personalmangel. Die Krise der Gastronomie ist auch eine Krise der Kaufkraft. Viele Menschen können sich den Restaurantbesuch schlicht nicht mehr leisten. Wenn Mieten steigen, wenn Preise steigen, dann ist Essengehen oft das Erste, auf das verzichtet wird.

Genauso beim Tourismus. Auch hier gilt: Entscheidend ist, ob die Menschen sich Urlaub überhaupt leisten können. Wer das…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie.

(Marc Bernhard [AfD]: Deswegen nutzt sie der Rest der Welt! – Weitere Zurufe von der AfD: Oah!)

Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE…