Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, weniger Schutz für Beschäftigte, das ist Ihre Agenda.
Sie schlagen hier Maßnahmen vor wie das Kirchhof-Steuermodell: 25 Prozent Steuern, egal ob Einkommensmillionär oder Normalverdiener.
(Adam Balten [AfD]: Ja!)
Klingt fair? Rechnen wir das mal nach.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Aber die Abschreibung gibt es nicht mehr!)
Mit dem durchschnittlichen Gehalt eines DAX-Vorstandsmitgliedes – davon gibt es in Deutschland nicht allzu viele – würde man monatlich über 60 000 Euro weniger Einkommensteuer zahlen als heute, wenn die AfD ihr Steuerkonzept durchsetzen könnte.
(Beifall bei der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: So sieht es aus! Das ist doch super!)
Also, man würde massiv entlastet werden. Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet.
(Marc Bernhard [AfD]: Sie würden gar keine Steuern mehr zahlen! Sie würden überhaupt keine Steuern zahlen!)
Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.
(Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Und dann wieder das übliche Gesülze über die erneuerbaren Energien: Sie wollen die Importabhängigkeit Deutschlands reduzieren – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – und schlagen dann die Rückkehr zur Atomkraft vor. Wo genau wollen Sie denn in Deutschland wieder Uran abbauen? Das haben Sie leider in Ihrem Antrag nicht geschrieben.
(Adam Balten [AfD]: Kasachstan!)
– Importabhängigkeit verhindern, Uran aus Kasachstan importieren? – Ich glaube, Ihr Antrag spricht wirklich für sich.
(Widerspruch bei der AfD)
Wenn man die Menschen spürbar entlasten will, muss man auch ganz woanders ansetzen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Was nützt denn eine kleine Steuerentlastung, wenn sie bei der nächsten Mieterhöhung sofort wieder beim Vermieter landet? Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um die überhöhten Mieten in den Städten abzusenken und um den Mietenwahnsinn zu stoppen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Mietendeckelpartei!)
Wir brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert doch nur die Ungerechtigkeit: höhere Zuzahlungen, mehr Belastung für gesetzlich Versicherte. Die Zweiklassenmedizin wird noch verstärkt. Schluss damit! Alle müssen in eine solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen, auch Bezieher hoher Einkommen, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
So stabilisiert man die Beiträge, statt die gesetzlich Versicherten zur Kasse zu bitten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter zu verschlechtern.
Wir müssen das Leben bezahlbar machen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja! Genau! Machen wir doch!)
Gute Löhne, bezahlbare Preise, sichere Renten, Mindestlohn rauf auf 15 Euro, Tarifbindung stärken, Rentenniveau wieder anheben, das wäre ein Entlastungsprogramm für die Mehrheit in diesem Land.
(Beifall bei der Linken)
Das müsste eine verantwortungsvolle Regierung übrigens tun, statt die ganze Zeit über Kürzungen zu reden.
Aber die AfD will ja noch mehr soziale Grausamkeit
(Lachen des Abg. Adam Balten [AfD])
und betreibt zudem rassistische Hetze.
(Adam Balten [AfD]: Da war es! Da war es!)
Deshalb rufen wir alle auf, sich der AfD zu widersetzen, am 4. Juli in Erfurt und überall an jedem Tag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Undemokratisch!)
