5.11.2026 - Der Ernährungsmangel unter Sozialleistungsbeziehenden ist keine Naturgewalt. Er ist eine politische Entscheidung. Die Bundesregierung verletzt vor allem Kinder und Jugendliche in ihrem Menschenrecht auf angemessene Nahrung.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick09.09.2026 - Menschen verhungern. Menschen ertrinken auf der Flucht. Und die Bundesregierung plant keine ausreichende humanitäre Hilfe in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 ein.
11.06.2026 - Humanitäre Hilfe gekürzt, Völkerrecht mit zweierlei Maß angewandt: Die Bundesregierung verliert an Glaubwürdigkeit. Es braucht konsequente Menschenrechts- und Friedenspolitik.
05.03.2026 - Der Antrag der AfD zur "Organisierten Kriminalität" ist nichts anderes als ein taktisches Manöver im Wahljahr 2026. Weich formuliert - aber stets die gleiche menschenfeindliche Agenda dahinter.
29.01.2026 - 26 Gesetze und Verordnungen im Paket ändern – vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmieren.
18.12.2025 - Die Bundesregierung will mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz - dieses Gesetz ist ein politisches Statement. Wir lehnen das ab.
4.12.2025 - Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen, dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden!
26.11.2025 - Seit 2023 tobt wieder der Krieg im Sudan. Millionen Menschen leiden, hungern und sterben. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär. Doch die Regierung schaut weg, kürzt humanitäre Hilfen und heizt den Krieg durch Waffenlieferungen an involvierte Staaten weiter an.
5.11.2025 - Anstelle der Erhöhung des Strafrahmens und der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung sollte die Bundesregierung mehr auf Prävention setzen. Andere Länder machen vor, wie es gehen kann.
17.09.2025 - Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, streicht die Bundesregierung die Unterstützung für die Seenotrettung. Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu dieser Politik!