Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Genau! Das ist unser geheimer Plan!) …
26.03.2026 - Für den Data Act und den Data Governance Act gibt es jetzt endlich zuständige Behörden. Und die Ermahnung an die Bundesregierung, diese auch Personal und Ausstattung auszustatten!
20.03.2026 - KI ist kein Allheilmittel, sondern eine Technologie, die große gesellschaftliche Risiken mit sich bringt: Diskriminierung, Ausbeutung, Ressourcenverbrauch. Dem muss sich die Regierung annehmen.
19.03.2026 - Die Wissenschaft hat andere Probleme als die Bezahlung des Spitzenpersonals. Bessere Arbeitsbedingungen für die Forschung müssen Priorität sein!
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Auch wenn die Koalition hier versucht, den Bericht sehr positiv aussehen zu lassen: Der EFI-Bericht enthält einiges an Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel an der Auswahl der Schlüsseltechnologien für die Hightech Agenda, die auch wir von Anfang an kritisiert haben.
Der EFI-Bericht fordert mehr Transparenz bei der Umsetzung der Hightech Agenda. Und das wäre auch wirklich schön; denn wir haben immer noch keine vollständige…
16.01.2026 - Es gibt immer mehr Aufgaben für die Bundesnetzagentur ohne zusätzliche Personalressourcen. An einer effektiven Durchsetzung der europäischen Digitalrechtsakte hat die Bundesregierung kein Interesse.
19.12.2025 - Die großen Online-Plattformen sind in ihrer heutigen Form ein Nährboden für Lügen, Hass und Hetze. Der DSA ist ein Anfang. Für einen demokratischen Diskurs müssen wir aber Alternativen fördern.
28.11.2025 - Auch mit diesem Haushalt geht die Koalition die grundlegenden Probleme des Wissenschaftssystems nicht an. Selbst bei ihren eigenen Lieblingsprojekten legt sie keine Konzepte vor.
25.11.2025 - Digitalpolitik ganz im Sinne der Wirtschaft: Die Regierung will digitale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit schleifen und europäische Digitalunternehmen stärken. Es drohen neue Abhängigkeiten und das Ende der Privatsphäre.
13.11.2025 - Bei KI und anderen Themen der Hightech-Agenda fällt die Bundesregierung auf Versprechungen der Industrie herein, ohne Rücksicht darauf, was gesellschaftlich sinnvoll ist.