Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Genau! Das ist unser geheimer Plan!)
Deswegen auch das EU-Bashing, deswegen auch der Hass auf jede Form der Regulierung. Und vor allen Dingen helfen KI-Systeme den Tech-Bros, ihre Macht weiter auszubauen. In den USA werden mit Gesichtserkennung und Palantir Menschen gefunden und deportiert. Dort dienen KI-Systeme jetzt schon ganz real dem Faschismus und machen Überwachungsdystopien möglich.
(Ruben Rupp [AfD]: KI ist faschistisch! Der KI-Faschismus kommt!)
Aber KI-Systeme schwächen schon vorher Demokratien überall auf der Welt. Und das ist der zweite Grund, warum die AfD KI-Systeme so toll findet: KI-Systeme übernehmen die Hetze für Sie; Herr Mann hat dazu schon einiges ausgeführt. Und dazu kommt: Millionen von Bots sind im Internet unterwegs, schon vor KI-Textgenerierung, aber seitdem noch viel authentischer, noch viel effizienter. Es gibt immer mehr Desinformationen, ob aus Russland, den USA oder von hier. Und immer lassen sie es so aussehen, als ob es eine Mehrheit gibt, die gar nicht existiert – für Frauenfeindlichkeit, für Rassismus und für Faschismus.
Mit der Ära der Chatbots weiten die Tech-Bros ihre Macht auf den Diskurs ins Unendliche aus. Wenn jede Suche im Internet nur noch vorgefiltert wird und die originalen Inhalte gar nicht mehr gesehen werden, wenn jeder nur noch einen Chatbot befragt, der komplett unter der Kontrolle der Tech-Bros steht – es ist egal, aus welchem Land er kommt –, wenn selbst der Digitalminister keine eigenen Ideen mehr hat, sondern nur noch vorstrukturierte Gedanken, dann ist der Einfluss von Tech-Bros auf unsere Demokratien größer, als wir es gerade abschätzen können. Und das ist eine reale Gefahr.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir jetzt auch noch KI-Systeme in unsere Verwaltung bringen wollen, dann ist auch das ein gigantisches Risiko. KI-Systeme sind oft nur all unsere internalisierten Vorurteile in ein Programm gegossen, gaukeln dabei Neutralität vor und schaden dann massiv den Schwächsten. Wenn die Bundesregierung jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar – durch die Unternehmen, bei denen eingekauft wird, und alle faschistischen Akteure im Innern. Denn KI-Systeme wehren sich nicht, wenn man ihren Zweck ändert. Menschen können Nein sagen, wenn Menschenfeindlichkeit ihre neue Aufgabe wird. KI-Systeme tun einfach. Deswegen ist es so wichtig, dass wir genau jetzt unsere Demokratie stärken. Das tun wir, indem wir, erstens, KI-Systeme noch stärker regulieren, als es die KI-Verordnung vorsieht,
(Alexander Arpaschi [AfD]: Sie wollen es totregulieren! – Ruben Rupp [AfD]: Also gar keine KI!)
damit gerade schädliche Auswirkungen auf demokratische Prozesse unterbunden werden, und indem wir, zweitens, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)