Reden unserer Abgeordneten

11.09.2026 - Politik sollte das Leben leichter machen. Dieser Haushalt macht es für viele Menschen schwerer. Er reißt neue Löcher in die Geldbörse der Bürger. Korrekturen sind zwingend: Kürzungen im Sozialen stoppen, Rüstung deckeln, Energiepreise runter!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen.

Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfügung hat – auch für den Etat bin ich in meiner Fraktion zuständig –, und das steht, ehrlich gesagt, in einem krassen Missverhältnis.

Sie haben völlig recht mit dem, was Sie zum Rechtsstaat gesagt haben. Nur, das muss…

09.09.2026 - … für den größten Verteidigungsetat der Geschichte: rund 140 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Zeitgleich wird bei Familien, Gesundheit und Entwicklungshilfe gekürzt. Politisch irre!

08.09.2026 - Über 200 Mrd. Euro Schulden, Mini-Wachstum und Reformen, die das Leben der Mehrheit weiter verschlechtern. Dieser Haushalt schafft keine Zukunft, er ist eine Zumutung und kürzt zugunsten der Rüstung bei den Ärmsten. Nagelsmann musste gehen, Merz mit schlechterer Bilanz?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht. Der Bundesrechnungshof hat immer die Koalition kritisiert, immer auch Ministerien kritisiert – alles ohne Schaum vor dem Mund und mit großer Klarheit. Er ist eine der schärfsten Waffen der Opposition und der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt.

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was haben Sie im Bundesrat gemacht? Was haben Ihre Bundesratsvertreter gemacht, Herr Kollege?)

Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.

Ich will schon sagen, lieber Herr Haase, lieber Herr Rudolph: Im November haben die…

Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD.

Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend,…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, Sie behaupten, Sie wollen die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes sicherstellen. Ich würde sagen: Dieser Gesetzentwurf, diese Debatte ist ein klassisches Eigentor.

Zunächst will ich auch festhalten: Es ist der Rechnungshof, der die Haushaltspolitik der Koalition anprangert wie kaum ein anderer, und er ist ein wichtiges Instrument der Opposition. Und deswegen will ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen.

Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933…