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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen.
Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933…
Herr Präsident! Ich darf mich zunächst einmal Ihren Worten anschließen. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bald! Im nächsten Jahr umfasst der normale Haushalt 83 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Etat. Kein Etat wächst so auf. „Whatever it takes“-Etat hat der Bundeskanzler gesagt. Ich glaube, da hat er recht.
Ich will nach den Lobeshymnen des doppelten Andis, also Andreas Mattfeldt und Andreas Schwarz, das…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen und verletzen permanent ihren eigenen Koalitionsvertrag. Zu Deutschlandticket, Überstunden – sie sollten steuerfrei sein – und Stromsteuer wäre ganz viel zu sagen. Friedrich…
25.09.2025 - Hofierung der Taliban für ein paar Abschiebungen und gleichzeitig Kürzungen bei politischer Bildung: ein schäbiger Etat!
25.09.2025 - Schwarzfahrer können im Knast landen, Milliardenbetrug von Konzernen kann straffrei bleiben - das müssen wir ändern!
24.09.2025 - Über 108 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät - "Kriegstüchtigkeit" als neues Staatsziel. Statt immer weiter aufzurüsten, braucht es endlich Alternativen zu diesem Wahnsinn!
23.09.2025 - Hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung, während für die Kommunen kaum Geld bleibt. Mit dieser Koalition droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein noch höheres Renteneintrittsalter - ein Irrsinn zulasten der Mehrheit!
18.09.2025 - Wer das Amt des Innenministers auf Abschiebungen und Abschottung reduziert, verfehlt seinen Auftrag – und sein Amt.
18.09.2025 - 500 Millionen aus dem Sondervermögen für die Justiz – 24 Milliarden für Rüstung. Die Prioritäten der Koalition sind aus dem Lot. Der Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt darf nicht am Widerstand der Union scheitern.
17.09.2025 - Die Aufrüstung ist Priorität Nummer eins dieser Bundesregierung: Schulden ohne Ende bei weiterhin Rüstungsfilz und Missmanagement. Die Zeche für diesen "Whatever-it-takes"-Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger mit Einschnitten im Sozialstaat bezahlen.